Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 81

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dem Jahre 1962, sondern für Zustände, die für die Jahre nach 2003 notwendig sind, dafür brauchen wir die Reform! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Weder modern noch Service!)

Doch zurück zum Sachlichen. – Ich will mich wirklich bemühen, auch sachlich zu argu­mentieren. Kollege Cap! (Abg. Dr. Cap: 40 Jahre!) Es wäre gut gewesen, wenn auch Sie bei der Verkehrstagung der Wirtschaftskammer vor wenigen Wochen gewesen wären. Da hätten Sie nämlich auch einige interessante Daten und Fakten, was den Transit Richtung Osten und Süden betrifft, zu hören bekommen, zum Beispiel, dass das Transitaufkommen in diese Richtungen bis 2015 um 250 Prozent steigen wird. Ein weiteres Faktum ist, dass vor allem in Richtung der Südhäfen an der Adria der Güter­verkehr entsprechend zunehmen wird. Sogar – man höre und staune! – der Landver­kehr Richtung China und Japan werde zunehmen und an Bedeutung gewinnen. – Das ist etwas, das ich nicht für möglich gehalten hätte. Wenn, dann wird der Landverkehr wohl über die Bahn stattfinden und nicht per LKW.

Was – zumindest für mich – auch noch neu war: dass die westliche Endstation der Transsibirischen Eisenbahn in Krakau liegt. (Abg. Broukal: Nein!) – So haben es Experten gesagt. (Abg. Broukal: Das ist falsch! Die Russen haben eine andere Spur!) Das ist eine Stadt, die gerade einmal 400 Kilometer von Wien entfernt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was belegt mehr, wie wichtig Reformen gerade im Hinblick auf den Transit Richtung Osten und Süden sind und dass die Österreichischen Bundesbahnen darauf reagieren müssen?

Im gleichen Atemzug wurde gesagt, dass man in Europa derzeit noch auf 16 verschie­denen technischen Gleisebenen fährt. Das ist, glaube ich, wiederum ein kräftiges Argu­ment dafür, dass diese Bahn eine entsprechende Reform braucht. (Abg. Dr. Nieder­wieser: Mit dem hat das ja gar nichts zu tun! Überhaupt nichts!) Kollege Niederwieser! (Abg. Dr. Jarolim: Man soll das auch sagen!) Im Unterausschuss gab es eine Reihe von Daten und Fakten bezüglich einer notwendigen Reform, denen durchaus auch Kolleginnen und Kollegen der SPÖ und der Grünen zustimmen konnten. Warum hätten Sie denn sonst mit uns verhandelt? – Damit man vielleicht doch zu einem gemein­samen Ergebnis kommt!

Sie haben verhandelt, weil auch Sie genau wissen und das immer wieder bestätigt haben, dass wir diese Bahnreform brauchen. Es geht genau darum, dass wir diese Reformen durchführen, dass wir auf dem vorhandenen Schienennetz die Qualität des Transportes entsprechend steigern, dass natürlich auch Ausbaumaßnahmen notwen­dig sind, aber dass wir die Verkehrsströme ganz einfach besser organisieren.

Es geht also darum, dass wir den Bahnverkehr in Europa zu möglichst gleichen und vergleichbaren Bedingungen bewerkstelligen, damit die Wettbewerbsfähigkeit auch tat­sächlich gegeben ist, die ja durch verschiedene EU-Richtlinien gewährleistet ist.

Ein Punkt in diesem Wettbewerb ist natürlich auch, dass wir die Bahn in verschiedene Bereiche strukturieren. Einer dieser Bereiche wird der Personenverkehr sein. Ich glaube, dass die Bahn gerade da sehr viel an ihren Kunden gutzumachen hat, denn speziell bezüglich dieses Bereiches möchte ich Sie fragen: Wie erklären Sie zum Beispiel einem burgenländischen, niederösterreichischen oder steirischen Pendler den Streik, der verhindert, dass er zu seinem Arbeitsplatz kommt? Wie erklären Sie ihm den Streik, den die Eisenbahner durchgeführt haben, um ihre Privilegien zu verteidi­gen, während er zu normalen ASVG-Bedingungen arbeiten muss?

Da es darum geht, die Qualität und die Verlässlichkeit des Nahverkehrs und des Pend­lerverkehrs für die Zukunft sicherzustellen, darf ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Missethon und Mag. Mainoni einbringen, der zum Ziel hat,


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