12.48
Abgeordnete Theresia
Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident!
Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den
heutigen Vormittag haben wir damit verbracht, über die ÖBB zu diskutieren. Alle
bisherigen Redner habe ich eigentlich – bis auf ganz wenige – noch
nie im Zug gesehen. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den
Grünen. – Abg. Broukal: Mich!)
Jetzt möchte ich eigentlich ganz gern
einmal die Probe aufs Exempel machen: Wer von Ihnen von den Regierungsparteien
hat denn diese Vorteilscard? (Die
Rednerin hält ihre ÖBB-Vorteilscard in die Höhe. – Abg. Scheibner: Wir sind
Vollzahler! – Die Abgeordneten Broukal, Mag. Hans Moser,
Bayr sowie einige andere Abgeordnete halten eine ÖBB-Vorteilscard in die
Höhe.) – Kennen Sie die? Das sind wenige! Schauen Sie
sich einmal an, wie viele Leute Sie sind und wie wenige die Karte haben! (Zwischenrufe
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wissen Sie, was? Davon zu reden, dass die ÖBB reformiert werden müssen, dass die ÖBB selbstverständlich einen Zuschuss von Bundesebene brauchen, der selbstverständlich aus Steuermitteln zu bezahlen ist, und selbst null Beitrag dazu zu leisten, dass die ÖBB auch fahren können, dass die Leute sie benutzen, das ist ein verdammt schwaches Argument für Ihre Reform! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Der öffentliche Personenverkehr ist nicht als betriebswirtschaftlich rechnendes Unternehmen zu sehen, und das darf auch nie so sein, sondern öffentlicher Verkehr ist ein sozialer und umweltpolitischer Auftrag an uns alle, und den gilt es, zu erfüllen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie der Abg. Dr. Bleckmann.)
Diese Bahnreform ist keine Reform, sondern es ist nichts anderes als „Rot raus, Schwarz und Blau rein“! (Abg. Wattaul: Wieso ist Rot drinnen? – Abg. Dr. Brinek: Ja, wieso ist denn Rot überhaupt drinnen?) Eine Reform ist es nicht. Sie haben die ganze Zeit davon gesprochen, man müsse das Unternehmen wieder auf die Beine stellen, man müsse es sanieren, man müsse es besser machen. – Wissen Sie, was? Wenn heute jemand krank ist, dann amputiert man ihm auch nicht Füße und Hände und hofft, dass er wieder gesund wird, sondern man versucht, das Gemeinsame zu erhalten. Das machen Sie aber nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihre Reform ist keine Reform, sondern eine Demontage! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Wir hätten die ÖBB sehr wohl verändern können, weil sie auch veränderungsbedürftig sind, zweifellos. Das Serviceangebot und viele andere Angebote müssen verbessert werden. Eine Verbesserung ist notwendig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ sowie des Abg. Miedl.)
Mit Ihrer Reform werden Sie diese Verbesserung aber nicht erreichen. Ganz im Gegenteil: Durch den Personalabbau werden die Serviceleistungen immer weniger werden, und das geht auf Kosten der Kunden! (Abg. Gaál: Sehr richtig!) Wenn keine Leute mehr im Zug sitzen, dann ist es leicht, eine Bahn einzustellen. – Das praktizieren Sie mittlerweile seit drei Jahren. (Ruf bei der SPÖ: Vier Jahren!) So einfach machen Sie es sich!
Sie haben nicht vor, die Bahn als sozialen Auftrag weiter bestehen zu lassen. Herr Minister! Sie wollen – und Sie haben es in Ihrem letzten Redebeitrag explizit gesagt – eine privatwirtschaftliche Bahn und nicht mehr, dass die Republik Inhaberin dieser Bahn ist. (Abg. Miedl: Aber selbstverständlich!) Sie wollen sie privatisieren. (Vizekanzler Gorbach: Nein!) Herr Minister! Sie wollen die Bahn privatisieren. (Vizekanzler Gorbach: Nein!) – Nicht heute, nicht morgen, nicht übermorgen, aber in den nächsten Jahren. (Abg. Miedl: Steht ja im Gesetz! Durchlesen!) Wenn wir bei der Bahn im Per-