sonennahverkehr betriebswirtschaftlich
rechnen, dann gibt es nur mehr ganz wenige Menschen, die sich den öffentlichen
Verkehr auch leisten können. Die, die überbleiben und nicht mehr fahren können,
sind SchülerInnen, mobilitätsbeeinträchtigte, umweltbewusste und ältere
Menschen. – Herr Minister! Denen die Mobilität nicht mehr garantieren zu
können, das ist ein starkes Stück! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Kehren Sie zurück zum sozialen Auftrag des
österreichischen Verkehrsunternehmens Bahn und sorgen Sie dafür, dass Mobilität
nicht nur für jene sichergestellt ist, die mit dem Auto fahren, sondern auch
für die, die ein öffentliches Verkehrsmittel benutzen. Viele von uns wissen,
warum sie dies tun: Weil wir einfach auch an die Umwelt, an unsere Zukunft und
an die Zukunft unserer Kinder denken. – Die brauchen eine ordentliche
Umwelt. Die ÖBB können ihren Beitrag dazu leisten, wenn alle, die hier sitzen,
als ersten Schritt auch einmal die Bahn benützen (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ) – und nicht verlangen, dass der Parkplatz vor dem Parlament
vergrößert wird, weil Sie auch heute alle mit dem Auto da sind. (Zwischenruf
der Abg. Mag. Hakl.) Wenn
Sie es nicht glauben, dann gehen Sie hinaus und schauen Sie nach. Sie werden
sehen, ich habe Recht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
12.53
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. Gleiche Redezeit. – Bitte.
12.53
Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr
Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Parteipolitik hat
auf dem Rücken eines Unternehmens grundsätzlich nichts verloren. In den letzten
Jahrzehnten hat die SPÖ geglaubt, die ÖBB seien ein sozialdemokratisches
Unternehmen. Jetzt ist es an der Zeit, aus den ÖBB ein modernes und kostenorientiertes
Unternehmen zu machen. Das Bundesbahnstrukturgesetz schafft die
Voraussetzungen dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Führung eines Unternehmens obliegt einzig und allein dem Vorstand, ohne parteipolitisch motivierte Vorgaben. Ein Dienstleistungsunternehmen muss marktorientiert und kundenorientiert handeln. Parteipolitik ist hier fehl am Platz. (Abg. Gradwohl: Dann lasst eure Politik draußen, Herr Kollege!)
Zu Herrn Haberzettl: Wenn Arbeitnehmer selbst entscheiden, welche Arbeit sie wann und wo machen, kann kein Unternehmen funktionieren. Ausschließlich der Kunde ist entscheidend. Die Verantwortung hat natürlich der Vorstand. Unsere Verantwortung hier im Parlament ist es, den ÖBB ein Gesetz zu geben, sodass der Vorstand diesen Betrieb strukturiert und kostenorientiert führt.
Minister Gorbach hat die Verantwortung für die ÖBB übernommen. Mit diesem Gesetz ist sichergestellt, dass die Steuergelder der Österreicher und Österreicherinnen zielorientiert eingesetzt werden.
Vielleicht noch ein Wort betreffend die Frächterlobby: Wissen Sie eigentlich, wer der größte Frächter in Österreich ist? (Abg. Dr. Fekter: Die ÖBB!) – Das sind die Österreichischen Bundesbahnen. Ich halte nichts von den Versuchen, die Straße gegen die Schiene auszuspielen. Jede Infrastruktur hat ihre Berechtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wir sprechen von Wirtschaftswachstum und Exportwachstum. Dass die Waren auch transportiert werden müssen, ist völlig klar. Nicht die Transportunternehmer sind am hohen Verkehrsaufkommen schuld. Es gibt keinen Frächter, der umsonst herumfährt. Es sind weder die ÖBB noch die Frächter schuld. Die jahrelangen Versuche vor allem der SPÖ, die Schiene gegen die Straße auszuspielen, müssen endlich vorbei sein.