12.58
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir stimmen der ÖBB-Reform keinesfalls zu, weil nach Ihrem Konzept die Finanzierung der ÖBB nicht gesichert ist, es eindeutig zu Neuverschuldungen in Milliardenhöhe kommen wird, es keine Absicherung im Nahverkehrsbereich geben wird, es keine verkehrspolitischen Konzepte gibt und vor allem keine sichtbaren Zeichen der Absicherung der Tarife für die Bevölkerung erkennbar sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Es ist schon eine eigenartige Strategie, die die Regierung einerseits im Unterausschuss und andererseits hier im Plenum durchgezogen hat beziehungsweise durchzieht. Ich denke, es ist ein Management nach dem Motto: Mit Kukacka den Gorbach runter! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Wie haben Sie Ihre Strategie angelegt? – Man nehme das Unternehmen ÖBB, entmachte den Vorstand und den Aufsichtsrat, übe ein schwarz-blaues Regierungsreformdiktat aus, erteile der gescheiterten Kurzzeitministerin Forstinger einen gut dotierten Auftrag, um Expertisen über die 100 besten ÖBB-Immobilien zu erstellen – damit geht man sehr geheimnisvoll um –, man lege keinesfalls weder dem Rechnungshof noch dem Unterausschuss glaubwürdige Zahlen vor, man lade zu Expertenhearings nur Pro-Redner ein, man stimme gegen den SPÖ-Vorschlag, die Landeshauptleute Häupl, van Staa, Haider, gegen die Vertreter von Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, man ignoriere jede Forderung der Oppositionsparteien und man tue so, als ob man sich annähern möchte, um ein paar Stunden später Keulen schwingend, Herr Minister, zu verkünden: Wir ziehen die Reform am Donnerstag, dem 4. Dezember, durch.
Es wird nichts mehr verändert. Alle fachlichen und sachlichen Argumente haben Sie vom Tisch gefegt. Sie haben sich so verhalten, als ob wir über den Einfluss des Mondlichts auf Eisenbahnschienen diskutieren würden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich rate Ihnen dringend, dass Angebot für ein Coaching von unserem Josef Broukal anzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir, meine Damen und Herren, nehmen die Sorgen der Menschen und die Sorgen der Länder ernst. Die Befürchtungen der Salzburger Landesregierung sind berechtigt, dass nämlich Land und Gemeinden zusätzliche Belastungen zu tragen haben werden, um den Nahverkehr abzusichern. Sie reden zwar jetzt nicht von Privatisierung, Ihre Lokomotive fährt aber eindeutig in diese Richtung. Uns ist es nicht egal, was mit den ÖBB-Kraftwerken passiert und damit auch mit dem Ausverkauf der heimischen Wasserkraft, wie zum Beispiel Uttendorf in einer Arbeitsmarktproblemregion im Oberpinzgau, dem der Verkauf droht. Es ist uns auch nicht egal, was mit der Pinzgauer Bahn passiert und mit allen Nebenbahnen in Österreich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Sie werden heute die Reform – Sie haben die Mehrheit – beschließen. Ihre Verantwortung, Herr Minister, wird nur eine begrenzte sein, und nachfolgende Regierungen werden bezahlen und vor allem reparieren müssen. Eines ist aber irreparabel: In Ihren Managementprozess haben Sie die wichtigsten Partner und Partnerinnen, die Säulen eines Unternehmens nicht eingebunden, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Arbeitnehmervertretung. Herr Minister! Sie haben vorhin erwähnt, dass es künftig fleißige Mitarbeiter geben wird. Ich fordere Sie auf, sich bei den MitarbeiterInnen der Eisenbahn jetzt zu entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie haben es provoziert, dass die Berufsgruppe der angeblich privilegierten Eisenbahner gegen andere ausgespielt wurde. Sie haben das Prinzip des Vertrauensgrundsatzes in Bezug auf die Arbeitnehmerrechte verlassen. Sie, Herr Staatssekretär, sprachen