Ein Wort zu den Privilegien. Herr Staatssekretär,
es ist gelungen, den Neidkomplex damit zu schüren, aber ich empfehle Ihnen:
Schauen Sie einmal nach in den ÖVP-nahen Bereichen, da werden Sie Privilegien
finden, von denen die Eisenbahner nur träumen können. Und von Ihren
persönlichen Privilegien wurde heute ja schon mehrfach gesprochen. (Staatssekretär
Mag. Kukacka: Sagen Sie mir, welche Privilegien ich habe!)
Auch wenn der Herr Miedl im Ausschuss sehr weinerlich gemeint hat, Sie müssen uns da vertrauen: Herr Miedl, ist nicht die Tatsache, dass Sie nicht bereit waren, unsere Vorschläge auch entsprechend abzusichern, genau der Beweis dafür, dass wir Ihnen nicht vertrauen können? – Also das sind sehr viele verräterische Sittenbilder, von denen es noch sehr viele gäbe, leider leuchtet das Licht.
Meine Damen und Herren! Erfahrung macht
klug – nicht nur uns, auch die österreichische Bevölkerung. Ich bin
überzeugt davon, es kommt die Zeit, wo die Menschen Ihr Spiel durchschauen
werden. Leider wird bis dahin noch sehr viel Porzellan zerschlagen werden.
Schade für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)
13.36
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr
Abgeordneter Kainz. – Bitte.
13.36
Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die ÖBB-Reform ist eines jener notwendigen Projekte, die diese Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel angeht, aber auch eine jener Reformen, die Österreich in den letzten Wochen massiv bewegt hat; massiv bewegt deshalb, weil Tausende Fahrgäste täglich mit dem Zug die Arbeitsstätte, aber auch die Schule oder den Studienplatz erreichen; massiv bewegt aber auch deshalb, weil der Streik der Österreichischen Bundesbahn zu Lasten dieser Pendler, aber auch zu Lasten der Wirtschaft ging.
„Wir sind
zur Eskalation bereit“, hat Eisenbahnergewerkschafter Haberzettl am 1. November
gesagt. Oder: „gehen pfeilgerade in den Konflikt hinein“. Ich glaube, dieses
„pfeilgerade in den Konflikt hineingehen“ geht zu Lasten der Pendler, aber auch
zu Lasten unserer Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich komme
selbst – wie auch mein Kollege Rädler – aus einer Region im südlichen
Niederösterreich, aus der täglich Tausende Pendler nach Wien pendeln. Ich bin
auch Bürgermeister einer Südbahngemeinde, in der auch sehr viele Eisenbahner
wohnen. Und ein Aspekt ging mir heute auch ab: Ich glaube, diesen Eisenbahnern
sind wir es auch schuldig, dass wir eine notwendige Bahnreform über die Bühne
bringen und die Bahn auf eine zukunftsorientierte Struktur umstellen. Meine
Eisenbahner zu Hause verstehen die Notwendigkeit der Reformen (Beifall bei
der ÖVP), und ich glaube, diesen Eisenbahnern sind wir es schuldig, eine
zeitgemäße Struktur zu sichern, damit sie auch weiterhin in einem modernen,
zukunftsorientierten Unternehmen ihren Dienst tun können.
Dass
diese Österreichische Bundesbahn eine neue Struktur braucht, ist auch an einem
anderen Beispiel erkennbar, nämlich am Beispiel der Deutschen Bahn, die sehr
erfolgreich auf diese neue Struktur umgestellt hat. Dass die Staatsbahnen in
Europa tot sind, haben uns einige Experten auch beim Expertenhearing gesagt.
Aber auch Generaldirektor Vorm Walde hat gesagt, Monopolbahnen gibt es nicht
mehr. 4,4 Milliarden Defizit im Jahr, eine veraltete Struktur und die
Kritik der Europäischen Union: dass die ÖBB reformiert werden muss, ist allen
klar. „Format“ vom 14. November.
Diese Reform ist notwendig, und man kann den SPÖ-Verkehrsministern viel vorwerfen, nur eines kann man ihnen nicht vorwerfen: dass sie eine notwendige Reform der