Freiheitlichen
und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kurzbauer –
in Richtung SPÖ –: Aufwachen!)
13.31
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich
trage nach, dass der Entschließungsantrag der Abgeordneten Lichtenberger,
Freundinnen und Freunde ausreichend unterstützt ist und daher mit in
Verhandlung steht.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr
Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.
13.31
Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Es ist verantwortungslos, dass Sie aus blindem Hass gegen Rot die Österreichische Bundesbahn als erfolgreichste Bahn in Europa ins Blaue schicken und die Kunden und Steuerzahler zur Kasse bitten, bis sie schwarz werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Trotz aller Dementis war, ist und bleibt es Ihr
Ziel, die Österreichische Bundesbahn zu zerschlagen, nicht weil es der Bahn gut
tut, sondern weil das Ihren Freunden gut tut. Sie werden wieder
120 Freunde bedienen können. Sie machen das, weil Sie den Gewerkschaftsbund,
die Personalvertretung schwächen können. Sie werden auch nicht davor
zurückschrecken, sich ein neues Gesetz zu geben, mit dem Sie die bisherigen
Vorstände weiter beschäftigen können, mit dem Sie auch neue Vorstände nicht
nach dem Stellenbesetzungsgesetz ausschreiben müssen, damit Sie frei sind in
der Personenwahl und damit Sie frei sind in der Preisgestaltung.
Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal der
Sonderklasse! Sie geben vor, sparen zu wollen, werfen aber das Geld mit beiden
Händen hinaus. Sie bestreiten, dass Sie die Bahn vorbereiten wollen für den
Verkauf, doch natürlich wollen Sie das, sonst wäre all das nicht nötig. Aber an
Ihrer Sprache, meine Damen und Herren, wird man Sie erkennen. Es war der Herr
Verkehrsminister, der in den letzten Tagen und Wochen immer wieder auch davon
gesprochen hat, dass Privatisierung möglich ist, und auch die Regierungsexperten
haben davon gesprochen. Es war im Ausschuss eindeutig erkennbar, dass manche
diese Privatisierung nicht mehr erwarten können. Ich habe schon Verständnis,
dass es manchen Frächtern ein Dorn im Auge ist, wenn der Güterverkehr auf eine
44-prozentige Steigerung verweisen kann.
Apropos Experten. Es ist schon interessant, dass
die österreichischen Experten, die international immer wieder angesprochen und
gern gehört werden, etwa die Professoren Rießberger, Kopp und Ostermann, in
dieser Frage in Österreich überhaupt keine Rolle spielen, aber die Regierungsexperten,
die sich mit Autos, mit Baustoffen, mit Speditionen beschäftigen und denen,
wie wir im Ausschuss miterleben konnten, teilweise auch die
Unternehmenskennzahlen vollkommen unbekannt sind, die sollen die besseren
Experten sein. So klingen dann auch die Botschaften dieser Regierungsexperten,
die da zum Beispiel meinen: Über Erfahrung werden wir zu einem guten Modell
kommen. „Toller“ Manager! Oder: Machen wir einmal, dann werden wir sehen! Ist
das managerwürdig? Oder noch eine ganz „nette“ Aussage: Kundennähe entsteht
durch Kleinheit.
Ich denke, da haben so manche doch den Schauplatz
verwechselt und wissen nicht, dass es um eine sehr komplexe Struktur der
Eisenbahn geht. Alle zusammen unterstützen die Filetierung der Eisenbahn,
behaupten dann aber gleichzeitig, wenn nicht die Möglichkeit besteht, rasch in
die Eisenbahn zu investieren, dann wird die Eisenbahn das nicht überleben.
Also Sie tun genau das Gegenteil von dem, was Sie fordern. Das, meine Damen und
Herren, ist wirklich eine Zumutung, und ich glaube, dass die Österreichische
Bundesbahn sich solche Experten nicht verdient hat.