Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. (Abg. Öllinger – in
Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretärs
Mag. Kukacka –: Sie fordern es aber bei den ÖBBlern!)
13.42
Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Ja, Peter (in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Wittmann), warum soll es dir „schlechter“ gehen als mir? – Ich muss mir anhören, ich war „AZ“-Redakteur, und solche Geschichten. Das ist „Learning by ,falsch‘ doing“, nicht? Aber sie werden es schon noch lernen.
Ich möchte Sie noch auf Folgendes hinweisen – ich weiß ja nicht, ob Sie den Abänderungsantrag, der Ihnen zuletzt genannt wurde, genau studiert haben: Dieser Abänderungsantrag beinhaltet, dass der Herr Minister sämtliche Leitungspositionen bei der Bundesbahn – die derzeitigen Vorstände, das sind ja „unbekleckerte“ Menschen, die die Bahn, wie wir wissen, so hoch geführt haben, dass sie auf Jahre hinaus nicht mehr reformiert werden muss; oder aber auch andere Mitarbeiter – ohne jede Ausschreibung besetzen kann!
Meine Herren! Meine Damen! Das ist in der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts unüblich (Ruf bei der ÖVP: Üblich!), dass man darauf verzichtet, den Markt zu befragen, Menschen einzuladen, sich zu bewerben, und dann den Besten auszuwählen – in der zugegeben frohen Hoffnung, dass die Leute, die heute schon im Unternehmen sind, was die Sachkenntnis betrifft, wahrscheinlich unter den Besseren sein werden. (Abg. Jakob Auer: Vielleicht ist der Broukal dabei!) Aber bewusst darauf zu verzichten, dass man durch Ausschreibung die Besten bekommt, das hätte ich von Ihnen nicht geglaubt!
Ob das verfassungskonform ist, wird dann der Verfassungsgerichtshof klären. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: ... ein paar Freiheitliche!)
13.43
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster
Redner gelangt Herr Abgeordneter Walch zu Wort. – Bitte. (Abg. Eder –
in Richtung des die beiden anwesenden Regierungsmitglieder begrüßenden Abg.
Walch –: Ein ... der Sonderklasse! – Abg. Öllinger – ebenfalls in Richtung des Abg. Walch –: Auf
den Boden werfen, bitte! – Abg. Eder:
Hinlegen vorher!)
13.43
Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Die ÖBB-Reform sichert die Zukunft der Bahn und ihrer Mitarbeiter! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber es ist ja interessant, wie sich Dr. Gusenbauer heute da herausgestellt hat und die ÖBB-Mitarbeiter retten will. – Wieso müssen wir denn überhaupt eine Gesetzesänderung machen? Wieso müssen wir denn überhaupt eine ÖBB-Reform machen? (Abg. Eder: ... Die Hakl hat das erklärt!) – An die Adresse von Dr. Gusenbauer: Ich weiß nicht, wie lange er schon SPÖ-Mitglied ist und noch sein wird – es kann sich ja bei euch sehr viel ändern –, aber ihr seid diejenigen gewesen, die diesen Betrieb ÖBB in Richtung Ruin geführt haben! Wenn Vater Staat, die Steuerzahler, jährlich 4,4 Milliarden € zuschießen müssen, damit der Betrieb aufrechterhalten werden kann, dann muss ich sagen: Schade, schade, die Mitarbeiter der ÖBB haben sich etwas anderes verdient!
Die haben dort beste Arbeit geleistet, leisten auch nach wie vor beste Arbeit, nur das Management, die Führung der ÖBB, war nicht fähig, das Unternehmen so zu führen, dass es gewinnbringend arbeitet (Abg. Eder: Der Vorm Walde ist ja von der Frau