Herr Parnigoni, ich erteile Ihnen dafür einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Wittmann: Eine unfassbare Vorgangsweise! Was soll diese Vorgangsweise? – Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unerhört!)
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Eder. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Herr Abgeordneter Eder, Sie sind am Wort! Wenn Ihr Kollege Parnigoni sich etwas zurückhalten würde, könnten Sie leicht das Wort ergreifen.
14.05
Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Abgeordneter Mainoni hat gemeint, dass wir im Unterausschuss ausführlich über die Bestellung und Überleitung – dieses Wort ist mir überhaupt neu – derzeitiger Vorstandsdirektoren in die neuen Gesellschaften diskutiert und stundenlang gesprochen hätten. Ich war bei allen Ausschusssitzungen – bei allen, Kollege Mainoni! – ohne Pause anwesend – ich wurde, glaube ich, nur ein- oder zweimal für zwei Minuten von Kollegem Miedl vertreten –, aber ich habe von dem, was Sie hier sagten, nichts gehört.
Im Übrigen waren nicht Sie im Unterausschuss anwesend, sondern Kollege Wattaul. Sie waren dann bei den Verhandlungen zum Schluss dabei und können hier somit überhaupt nicht authentisch vom Unterausschuss berichten.
Ich darf Ihnen sagen, dass das kein Thema
war und dass das jetzt für uns genauso überraschend gekommen ist wie für Frau
Kollegin Dr. Lichtenberger und Kollegen Broukal. Was hier geschieht, das
ist genau das, was Sie in meiner Rede als übertrieben bewertet haben. –
Ich habe untertrieben! Dass Sie so schamlos vorgehen, was die Postenbesetzungen
betrifft, das hätte ich mir nicht erwartet. (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
14.06
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Von der Regierungsbank aus zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Bundesminister Gorbach. – Bitte.
14.07
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Herr Staatssekretär! Ich darf zu dieser Debatte eine Bemerkung machen: Ich verstehe die Aufregung nicht, und ich würde Sie bitten, sachlich zu bleiben und etwas abzuwarten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich weiß nicht, warum Sie heute emotional so geladen und so nervös sind.
Wir sollten diese Debatte in Ruhe führen, und wir können sie sehr gut führen. Ich habe schon bei der ersten Pressekonferenz, bei der ich diese Reform, nachdem sie langsam Konturen angenommen hatte, gemeinsam mit Staatssekretär Kukacka und Finanzminister Grasser vorgestellt habe, auf eine Journalistenfrage bezüglich der mehr Positionen und neuen Vorstände, die man da brauchen wird, die Antwort gegeben: In Wahrheit, ehrlich gesagt, habe ich darüber noch nicht intensiv nachgedacht, weil es jetzt einmal um die Struktur ging, um die Organisation und jene Dinge im Dienstrecht, die wir beseitigen wollen – unabhängig von Köpfen, unabhängig von Namen, unabhängig von Parteizugehörigkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Das war eine spontane und ehrliche Antwort. Im weiteren Verlauf ist natürlich auch darüber diskutiert worden, wie diese Gesellschaftsform und diese Organisation dann rechtlich perfekt und juristisch auch einwandfrei beschlossen wird – und zwar hoffentlich heute. Ich bin aber zuversichtlich, weil doch bestimmt die