(Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Kogler: Herr Minister! Sie kennen offensichtlich nicht einmal den Gesetzentwurf! Unfassbar! – Vizekanzler Gorbach: Ich kenne ihn gut! Seien Sie doch ein bisschen gut aufgelegt! Seien Sie nicht so nervös!)
14.23
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sburny. – Bitte.
14.24
Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Vizekanzler, Sie reden da von Vertrauen, aber es ist natürlich schwierig, Vertrauen zu haben, wenn Sie hier auf eine Art und Weise vernebeln, dass hier wirklich nur mehr Nebelschleier zu sehen sind.
Ich frage mich bei Ihrer Rede schon, warum Sie immer von „Ich“ sprechen, nämlich von Ihnen, dass Sie hier etwas besetzen. Normalerweise macht das nach dem Aktienrecht, soweit mir bekannt ist, der Aufsichtsrat. Ich finde, es spricht schon Bände, dass Sie das jetzt schon in die Hand genommen haben. Aber vielleicht können Sie hier aufklären, wie das zu verstehen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Zum Zweiten: In dem Abänderungsantrag, der uns vorliegt – anscheinend ist er Ihnen tatsächlich nicht bekannt –, steht – ich zitiere –, dass eine Ausschreibung der erstmals zu besetzenden Funktion nicht erforderlich ist. – Da steht nichts von einem bestimmten Personenkreis, nichts von einzelnen Posten, sondern einer „erstmals zu besetzenden Funktion“.
Was Sie sich dabei denken oder woran Sie
dabei denken, das interessiert – mit Verlaub – hier nicht, denn
worüber wir abstimmen, das ist dieser Antrag – und nicht Ihre Gedanken! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
14.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die Uhr ist wunschgemäß auf 20 Minuten eingestellt.
14.25
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Minister Gorbach, Sie sollten ein bisschen mehr Respekt vor dem Parlament haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Sie sollten wissen: Wir brauchen uns von Ihnen hier nicht schulmeistern zu lassen, Sie brauchen uns nicht zu belehren, Sie brauchen auch nicht vorzuschreiben, wie wir hier denken! Wenn Sie hier herinnen keine Mehrheit mehr haben, dann sind Sie abgewählt, Herr Minister! Das sollten Sie nicht vergessen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Aber das wird lange nicht der Fall sein!)
Es ist schon eine gewisse Arroganz, die
hier in den Ausführungen der beiden Regierungsvertreter, die hier sitzen,
mitschwingt, festzustellen. Dabei möchte ich hinzufügen: Sonst sitzt der
Bundeskanzler immer hier, wenn so genannte wichtige Reformen beschlossen
werden. Wo ist er eigentlich heute, der Herr Bundeskanzler? Wieso lässt er
diese Zwillinge hier auf der Regierungsbank das Ganze ausbaden? – Obwohl
sie das natürlich zu Recht auch selbst zu verantworten haben, muss man
bemerken. Schuldbewusst ist Ihr Gesichtsausdruck, Herr Staatssekretär Kukacka,
und auch der Ihre, Herr Minister Gorbach! (Ironische
Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich frage mich schon die ganze Zeit: Warum sind Sie so unvernünftig – zum Schaden Österreichs, zum Schaden der Fahrgäste der Bundesbahn und deren Bediensteter und der Umwelt? Warum sind Sie so hartnäckig bei dieser so genannten ÖBB-Reform, wie dieses Zerstörungswerk genannt wird? Was kann da der wahre Hintergrund sein?
Langsam dämmert es uns: Sie wollen hier offensichtlich – und Sie haben schon Zusagen gemacht – die Immobilien einfach filetieren, verkaufen. An wen sollen die Immo-