keit nicht zum ersten Mal. Ich glaube, dass es in einer solchen Phase gut ist und spüre auch, dass man das will, wenn sich der Eigentümervertreter stark mit den gewählten Organen in Verbindung setzt. Dass er ein gewähltes wichtiges Organ natürlich beeinflussen kann, wissen wir, da brauchen wir ja nicht scheinheilig herumzutun, weil der Eigentümervertreter da und dort auch die Generalversammlung darstellt und Aufsichtsräte mit Brief bestellt, und das ist dann der Beschluss. Sie wissen das ja, Herr Doktor. Und das Organ Aufsichtsrat bestellt den Vorstand. Selbstverständlich wird und muss das so sein. Nur einen Vorstand, von dem ich zum Beispiel glaube, dass er tauglich ist, wird der Aufsichtsrat als Organ verantworten und bestellen können.
Ihre Frage beantworte ich also dahin gehend: Das war eine verbale Unschärfe, wenn Sie so wollen, die ich aber übernommen habe, trotz ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Sehr bezeichnend!) – Ich glaube, sie war ohnehin von Ihnen, Frau Dr. Lichtenberger, wir können es ja dann nachlesen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Nein, sie war nicht von mir!) Okay, dies war also von irgendjemandem, der den Vorwurf erhoben hat: Der Verkehrsminister kann. Sie haben mir eigentlich etwas Gutes getan, Sie haben richtig gestellt, Herr Dr. Van der Bellen: Er kann nicht! Er kann versuchen, ein Organ, das verantwortlich ist und bestellen muss, zu beeinflussen. Mehr werde ich sicherlich nicht tun. Ich werde mich, wie gesagt, penibelst an das Aktienrecht halten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.43
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.
14.43
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Wenn man Ihnen so zuhört, ist man ja fast geneigt, Ihnen zu glauben. Dann holt einen wieder die Realität ein. Und dann denke ich mir: Ja, schön und gut, der Bundesminister wird gegenüber dem Aufsichtsrat seinen Willen klarmachen. Aha! Ja, das kann man so sehen und das kann man auch anders sehen.
Ersparen Sie mir bitte, die Qualität dieses
Aufsichtsrates näher zu beschreiben. Bei der wichtigsten Aufsichtsratssitzung,
in der nämlich die ÖBB-Struktur vorgestellt wurde, hat der Vorsitzende des
Aufsichtsrates gefehlt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Er
war auf Urlaub. Das kann ja irgendjemand anderer machen. – So schaut die
Qualität und die Kompetenz dieses Aufsichtsrates aus! (Abg. Dr. Partik-Pablé:
Deshalb gibt es ja die Reform!)
Die Kompetenz des Vorstandes der ÖBB, der in dieser Frage ja gar nicht befugt ist, haben wir in den letzten Wochen und Monaten auch kennen gelernt. Die haben nämlich vor einigen Monaten noch ganz andere Stellungnahmen von sich gegeben und sind nach einem Gespräch mit Ihnen eines Besseren belehrt worden. Entschuldigung, aber so wie wir über das Aktienrecht oder wie Professor Van der Bellen über das Aktienrecht Bescheid weiß, habe ich eine ungefähre Ahnung davon, dass der Vorstand dem Aufsichtsrat gegenüber verantwortlich ist. Also wenn, dann hat die Belehrungen des Vorstandes der Aufsichtsrat vorzunehmen, und nicht Sie, Herr Bundesminister. – Das soweit dazu. (Beifall bei den Grünen.)
Dann aber noch etwas anderes, Herr Bundesminister. Ich gebe schon zu, wir sind heute in die Debatte eingegangen mit dem Vorwurf von Seiten der Oppositionsparteien, da geht es um Postenbesetzungen, um Postenschacher. Sie, alle Redner der Regierungsparteien, haben das entrüstet von sich gewiesen: Nein, nein, darum geht es nicht, die Strukturfrage steht im Vordergrund.