Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 118

Dann – „Zufall“ – kommt in letzter Minute – Muster kennen wir ja, Herr Kollege Molte­rer – dieser Abänderungsantrag, der das Stellenausschreibungsgesetz in einem, würde ich sagen, für das Stellenausschreibungsgesetz ganz wichtigen Punkt entscheidend modifiziert, der nämlich dem Minister diese Möglichkeiten gibt.

Und da wollen Sie, dass wir Ihren schönen Worten noch irgendwie Glauben schenken, Herr Bundesminister? Können Sie nach dem, was Sie da in dieser Veranstaltung unter diesem Tagesordnungspunkt geliefert haben, wirklich annehmen, dass wir, aber auch die Menschen draußen Ihnen auch nur ein Wort glauben, wenn Sie sagen, dass da nichts ausgedealt ist? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Herr Bundesminister! Nein, so einfach geht das nicht!

Ich möchte abschließend die Ausführungen des Kollegen Parnigoni inhaltlich etwas korrigieren. Kollege Parnigoni ist davon ausgegangen, es gibt ein schwarzes Modell für die Postenbesetzung, Modell Strasser, mit Ausschreibung, aber es kommt ein Schwar­zer heraus, und es gibt das Modell Gorbach, ohne Ausschreibung, und es kommen dann die Freiheitlichen heraus. Entschuldigung, Kollege Parnigoni, es gibt noch ein zweites Modell freiheitlicher Postenbesetzung, das haben wir bei der Pensionsver­sicherungsanstalt erlebt, das ist das Modell Haupt gewesen. Kollege Gaugg, der jetzt nicht mehr hier ist, ist auf Grund einer Stellenausschreibung bestellt worden. Er ist dann über sich selbst drübergefallen oder über sein Auto beziehungsweise den Um­gang mit seinem Auto. Angesichts der Umstände dieser Stellenausschreibung wäre es für den Kollegen Gaugg vielleicht ganz nützlich gewesen, sich bei der Bahn zu bewer­ben, denn da könnte er nicht über sein Auto beziehungsweise über die damit verbun­denen Fragen stolpern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

14.48

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte.

 

14.48

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, dass ich noch einmal ein bisschen rekapituliere, wovor wir heute stehen. Wir haben jetzt vier Jahre eine schwarz-blaue Regierung. Und die schwarz-blaue Regie­rung I hat sich bereits vorgenommen, die ÖBB zu zerschlagen.

Sie haben als ersten Verkehrsminister Schmid aus der Steiermark gebracht. Es dauerte zwar nicht sehr lang, bis die Batterien von Minister Schmid leer geworden sind, aber eines hat er relativ bald erkannt: dass die Zerschlagung der ÖBB erstens be­triebswirtschaftlich nicht besonders sinnvoll ist und dass sie zweitens für die Freiheit­lichen politisch sehr nachteilig sein würde. Er war nicht wahnsinnig lang im Amt, aber er hat zumindest politisch verstanden, dass es keinen besonderen Sinn macht, eine wirtschaftlich nicht sinnvolle Maßnahme zu ergreifen und sich gleichzeitig die Eisen­bahner und ihre Familien, die zu unserem Bedauern vielfach auch bei Nationalratswah­len freiheitlich gewählt haben, zum Feind zu machen. Dann ist der Schmid gegangen, weil er müde war.

Dann ist Frau Forstinger in Aussicht genommen worden. Herr Vizekanzler, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, an dem Wochenende, an dem aus­gemacht worden ist, dass ein neuer Minister, eine neue Ministerin kommt, ist vorher im Bundeskanzleramt noch ausgemacht worden, dass der oder die, die dann als Ver­kehrsminister kommen wird, jedenfalls die ÖBB zu zerschlagen hat. (Vizekanzler Gorbach: Nein!) Nicht nein, Herr Vizekanzler, sondern ja. Mit diesem Ticket ist Frau Forstinger eingekauft worden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)