Frau Forstinger hat es aber auch nicht getan. Jetzt möchte ich nicht qualifizieren, warum sie es nicht getan hat, aber sie hat es jedenfalls nicht getan.
Nachdem auch Forstinger nicht besonders lange und vor allem auch nicht besonders erfolgreich, allerdings mit einigen Kosten Verkehrsministerin war, ist Kollege Reichhold gekommen, Nummer drei in dieser Serie. Mit Reichhold ist es nicht mehr ausgemacht worden, dass er die ÖBB zu zerschlagen hat. Aber auch Kollege Reichhold hat die ÖBB nicht zerschlagen.
Herr Vizekanzler, ich sage Ihnen Folgendes:
Jene, die das immer verlangt hat, war die ÖVP. Und es war immer das oberste
Anliegen des Kollegen Kukacka, damals allerdings noch nicht Staatssekretär,
dass endlich diese rote ÖBB zerlegt wird, damit den Betriebsräten dort das
Handwerk gelegt wird. Das war das Ziel, um das es gegangen ist. Herr
Staatssekretär! Geben Sie es ruhig zu! (Beifall bei der SPÖ und den
Grünen. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Dann sind die Wahlen gekommen, in denen es die Freiheitlichen zerlegt hat und somit nicht mehr die Möglichkeit bestand, dass ein freiheitlicher Minister allein im Verkehrsministerium sitzt. Da hat die ÖVP plötzlich durchsetzen können, dass ins Verkehrsministerium jetzt ein schwarzer Staatssekretär kommt, und es war natürlich nicht besonders überraschend, wer da zum Zug gekommen ist. Einerseits war die Pensionsfrage des Kollegen Kukacka noch nicht befriedigend gelöst, also hat er noch eine Hacken gebraucht, bevor er in Pension geht. Er hat sie bekommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Zweitens hat die ÖVP auch noch
durchgesetzt, welche Aufgabe er im Verkehrsministerium übernehmen soll, und
zwar gegen den Wunsch des Vizekanzlers, gegen den Wunsch des neuen
Verkehrsministers, der keineswegs die Absicht gehabt hat, Herrn Kukacka mit der
Aufgabe ÖBB zu betrauen. Aber es war eine der Bedingungen der ÖVP, dass Kukacka
die ÖBB-Aufgabe zugeteilt bekommt und dort endlich sein Handwerk ausüben kann,
nämlich die ÖBB zerlegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ruf
bei der ÖVP: Sehr „sachlich“! – Abg. Schöls: Schämen Sie sich!)
Es ist sein einziges Ziel, und es wird auch sein einziger Erfolg bleiben, ein sehr zweifelhafter Erfolg, den er dort erzielen möchte und mit Ihrer Hilfe wohl auch erzielen wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir stehen also jetzt an dem Punkt, an dem Kukacka an seinem beruflichen Höhepunkt angelangt ist. Er darf die ÖBB zerlegen, Sie werden ihm dabei helfen, obwohl Ihnen alle ernst zu nehmenden Fachleute gesagt haben, dass dieser Weg nicht die Lösung ist. Es geht nur um die Roten, und deswegen hat auch der „rote“ Herr Rechnungshofpräsident Fiedler gesagt, dass das die falsche Reform ist. (Abg. Murauer: Es geht nur um die roten Positionen!) Herr Murauer! Ich würde an Ihrer Stelle nicht unbedingt allzu stark eingreifen, wenn Sie keine Ahnung haben. Kümmern Sie sich um die Landesverteidigung und nicht um die ÖBB, dann sind Sie bei Ihrem Geschäft! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schöls: Schämen Sie sich!)
Es muss irgendeinen Grund haben, dass der Herr Rechnungshofpräsident schriftlich, mündlich und heute noch einmal zum Besten gegeben hat, dass diese Reform eine Reform ist, die den ÖBB nicht hilft, dass dies nicht zur wirtschaftlichen Gesundung führt, dass dies nicht zu der Effizienzsteigerung führt, die Sie behaupten. Und ehrlich gesagt, jedes Kind ist in der Lage, zu verstehen, dass, wenn plötzlich neun Gesellschaften miteinander Eisenbahn spielen, der Aufwand für Kommunikation, der Aufwand an Zeit dabei höher wird.