Zur Verpflichtung, den Nationalrat
regelmäßig zu informieren: Ich denke, es gibt die Verpflichtung, dass der
Landeshauptmann den Bundesminister informiert, und wir Nationalratsabgeordnete
können hier jederzeit Nachfrage halten. (Abg. Wattaul: So ist es!)
Es war eine große Forderung, dass die EU-Exporterstattungen abgeschafft werden sollen, weil sie doch die Ursache für das Tierleid, für die Tiertransporte sind. Ich glaube, mit dieser Abschaffung gefährden wir schon bäuerliche Existenzen, vor allem im Berggebiet, denn wir sind nicht jene, die große Tiertransporte in Europa durchführen. Es werden in Österreich zirka 108 000 Rinder in das benachbarte EU-Ausland verkauft und transportiert; mehr als 60 000 davon sind Zuchttiere, also nicht jene, die zur Schlachtung gelangen. Das ist eine wertvolle Einkommenssparte für uns Bauern in Österreich.
Das Tiertransportgesetz soll klarerweise die Tiere bei Transporten über größere Strecken schützen, und größere Strecken sind eigentlich vor allem jene in die EU-Drittländer. Diese Tiere sollen geschützt werden, weil sie wirklich sehr lange unterwegs sind. Ich habe mir das von der AMA untersuchen lassen: Im vergangenen Jahr ist eine Exportlizenz für sechs Tiere ausgestellt worden. Ich glaube, all jene schrecklichen Bilder, die wir alle noch in den Köpfen haben, von Tieren, die mit wirklich grausamen Mitteln – die wir alle nicht wollen – in Häfen verladen werden, kommen auch nicht aus Österreich.
Ich meine, Tierschutz ist eine Frage der
ethischen Gesinnung. Tierschutz ist unteilbar für alle Tiere, ob es jetzt
Nutztiere, Heimtiere oder Zootiere sind. Tierschutz darf nicht unsere Bauern in
Österreich gefährden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)
16.14
Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.14
Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist zwar richtig, was der Kollege von der ÖVP gerade gemeint hat, nämlich dass die Betriebe – und das ist positiv anzumerken – in Zukunft eine Lizenz haben müssen und dass sie auch entsprechend dazu ausgestattete Fahrzeuge et cetera haben müssen.
Ich möchte aber auf einige Aspekte eingehen, die meiner Ansicht nach hier nicht korrekt wiedergegeben wurden, nämlich was den Export betrifft. Ich möchte schon anmerken, dass natürlich die Exporterstattung ein Bereich ist, den man sich genauer anschauen muss. OLAF, das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung, hat das mehrfach getan. Dabei kommt zum Beispiel doch immer wieder deutlich hervor, dass es im Rahmen dieser Exportprojekte – wenn ich sie so nennen will – zu massiven Unregelmäßigkeiten auch in Österreich kam – das ist bekannt – und dass eines ganz klar ist, nämlich dass im Export vor allem Zuchtrinder exportiert werden – in den letzten Jahren zum Beispiel nach Marokko.
Wir müssten, wenn dieser Export innergemeinschaftlich wäre, nachweisen, dass diese Zuchtrinder auch weiter als Zuchtrinder verwendet werden, Kollege Preineder. Das ist eigentlich der Skandal: Da werden Zuchtrinder exportiert, die dort geschächtet werden. Das ist derzeit die Praxis, wie sie beim Export ist. An solchen Beispielen können Sie ersehen, dass hier einiges zu diskutieren und auch einiges grundsätzlich zu reformieren ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Nun zum Tiertransport unter Qualitätsaspekten. Ich denke, das ist eine der zentralen Fragestellungen: Tierschutz und auch Qualität, nämlich Qualität dieses Rindfleisches