Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist, was den Tiertransport anlangt, ein Transitland. Im nächsten Jahr wird die EU um zehn Länder wachsen, und damit wird auch der Transport von Tieren zunehmen. Eine Ausweitung der EU-Handelsbeziehungen und die Zentralisierung der Schlachthöfe werden die Transportwege und die Transportdauer vermutlich weiter verlängern. Ohne geeignete Maßnahmen werden Nutztiere, die beispielsweise aus Polen nach Griechenland oder von Litauen nach Sardinien transportiert werden, mehrere Tage unterwegs sein. Langstreckentransporten durch unser Bundesgebiet, die möglicherweise unter qualvollen Bedingungen für die Tiere stattfinden, werden wir ohne effiziente Kontrollmechanismen bestenfalls zusehen können beziehungsweise die Augen vor diesem Elend verschließen können, denn unsere Kontrollsysteme sehen nur stichprobenartige Kontrollen vor, sodass der Großteil der Tiertransporte durch Österreich unbehelligt bleibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Könnte man sich EU-weit darauf verständigen, a) alle Förderungen von Tiertransporten ersatzlos zu streichen, b) Tiere ausschließlich in Nähe des Aufzuchtsbetriebes zu schlachten und c) nur das Fleisch zu transportieren, würde vielen Tieren unendliches Leid und die Fahrt durch den Vorhof der Hölle erspart werden.
Meine geschätzten Damen und Herren! Auch
die künftige EU-Richtlinie wird kaum die Minimalforderungen des Tierschutzes
erfüllen können. Es wird weiterhin zahlreiche Wege zur systematischen Umgehung
geben, und es ist zu befürchten, dass im Binnenmarkt ohne Grenzen ausreichende
Kontrollen auch weiterhin so gut wie nicht stattfinden. – Danke schön. (Beifall
bei der SPÖ.)
16.25
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Auch er spricht 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.
16.25
Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Tierschutz ist in Österreich wichtig, er wurde vor einem Jahr zur Chefsache erklärt. Ich hoffe, dass Sie, Herr Staatssekretär, dieser Chefsache entsprechende Bedeutung beimessen werden und bei der zukünftigen Regelung der Tiertransportgesetze und der Tierschutzbestimmungen in diesem Bereich auf europäischer Ebene wirklich sehr vehement für den Tierschutz eintreten werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es
ist ein bisschen wenig, wenn der Herr Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach
hier meint, er vertraue seinem Kollegen Wattaul in der Angelegenheit des
Tierschutzes und des Schutzes von Tieren beim Transport. Wenn nämlich Kollege
Wattaul meint, religiöse Gründe wären der Hauptgrund für die Tiertransporte,
dann muss ich ihm sagen: Diese Märchenstunde können Sie woanders halten, aber
nicht hier! (Zwischenruf des Abg. Wattaul.)
Wir kennen Ihre Profession und wissen, dass es da eine Maxime gibt, auch in
Ihrer Branche, und diese lautet: Kohle, Kohle, Kohle! Die Exportstützungen sind
in Wirklichkeit der Hauptgrund für die Tiertransporte und das damit verbundene
Tierleid. Das gehört abgestellt, meine sehr geehrten Damen und
Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)
Ich fordere Sie auf, Herr Staatssekretär, auf europäischer Ebene so vehement, wie Sie im Inland an der Zerschlagung der Bundesbahnen gearbeitet haben, für die Verbesserung der Bestimmungen im Tiertransportbereich einzutreten. Das, was heute von den beiden Regierungsfraktionen beschlossen wird, ist eindeutig zu wenig. Die Diskussion darüber ist auf europäischer Ebene im Gange. Die Kommission hat bereits am 16. Juli 2003, also vor einigen Monaten, festgestellt, dass die Bestimmungen verändert gehören. Sie, Herr Staatssekretär, sind einer der Vertreter Österreichs in diesem Bereich,