Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 144

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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich ist, was den Tiertransport anlangt, ein Transitland. Im nächsten Jahr wird die EU um zehn Länder wachsen, und damit wird auch der Transport von Tieren zunehmen. Eine Ausweitung der EU-Handelsbezie­hungen und die Zentralisierung der Schlachthöfe werden die Transportwege und die Transportdauer vermutlich weiter verlängern. Ohne geeignete Maßnahmen werden Nutztiere, die beispielsweise aus Polen nach Griechenland oder von Litauen nach Sardinien transportiert werden, mehrere Tage unterwegs sein. Langstreckentranspor­ten durch unser Bundesgebiet, die möglicherweise unter qualvollen Bedingungen für die Tiere stattfinden, werden wir ohne effiziente Kontrollmechanismen bestenfalls zu­sehen können beziehungsweise die Augen vor diesem Elend verschließen können, denn unsere Kontrollsysteme sehen nur stichprobenartige Kontrollen vor, sodass der Großteil der Tiertransporte durch Österreich unbehelligt bleibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Könnte man sich EU-weit darauf verständi­gen, a) alle Förderungen von Tiertransporten ersatzlos zu streichen, b) Tiere aus­schließlich in Nähe des Aufzuchtsbetriebes zu schlachten und c) nur das Fleisch zu transportieren, würde vielen Tieren unendliches Leid und die Fahrt durch den Vorhof der Hölle erspart werden.

Meine geschätzten Damen und Herren! Auch die künftige EU-Richtlinie wird kaum die Minimalforderungen des Tierschutzes erfüllen können. Es wird weiterhin zahlreiche Wege zur systematischen Umgehung geben, und es ist zu befürchten, dass im Binnen­markt ohne Grenzen ausreichende Kontrollen auch weiterhin so gut wie nicht stattfin­den. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

16.25

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner hiezu ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Auch er spricht 3 Minuten. – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

 


16.25

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Tierschutz ist in Österreich wichtig, er wurde vor einem Jahr zur Chefsache er­klärt. Ich hoffe, dass Sie, Herr Staatssekretär, dieser Chefsache entsprechende Bedeu­tung beimessen werden und bei der zukünftigen Regelung der Tiertransportgesetze und der Tierschutzbestimmungen in diesem Bereich auf europäischer Ebene wirklich sehr vehement für den Tierschutz eintreten werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ein bisschen wenig, wenn der Herr Vizekanzler und Verkehrsminister Gorbach hier meint, er vertraue seinem Kollegen Wattaul in der Angelegenheit des Tierschutzes und des Schutzes von Tieren beim Transport. Wenn nämlich Kollege Wattaul meint, religiöse Gründe wären der Haupt­grund für die Tiertransporte, dann muss ich ihm sagen: Diese Märchenstunde können Sie woanders halten, aber nicht hier! (Zwischenruf des Abg. Wattaul.) Wir kennen Ihre Profession und wissen, dass es da eine Maxime gibt, auch in Ihrer Branche, und diese lautet: Kohle, Kohle, Kohle! Die Exportstützungen sind in Wirklichkeit der Hauptgrund für die Tiertransporte und das damit verbundene Tierleid. Das gehört abgestellt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirkl­huber.)

Ich fordere Sie auf, Herr Staatssekretär, auf europäischer Ebene so vehement, wie Sie im Inland an der Zerschlagung der Bundesbahnen gearbeitet haben, für die Verbesse­rung der Bestimmungen im Tiertransportbereich einzutreten. Das, was heute von den beiden Regierungsfraktionen beschlossen wird, ist eindeutig zu wenig. Die Diskussion darüber ist auf europäischer Ebene im Gange. Die Kommission hat bereits am 16. Juli 2003, also vor einigen Monaten, festgestellt, dass die Bestimmungen verändert ge­hören. Sie, Herr Staatssekretär, sind einer der Vertreter Österreichs in diesem Bereich,


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