und daher fordere ich Sie auf: Setzen Sie sich vehement dafür ein! Wir werden Sie an Ihren Taten messen.
Ich sage es nochmals: Vertrauen in die Transportwirtschaft ist zu wenig. Wenn wir schon Tierschutz im Tierschutzgesetz zur Chefsache machen – leider Gottes ist der Vorschlag des Bundeskanzlers im Begutachtungsentwurf sehr lückenhaft –, dann ist es für Österreich als Transitland besonders wichtig, dementsprechende Kontrollen durchzuführen. Aber wie, Herr Staatssekretär, wollen Sie mir erklären, dass es beispielsweise laut den Kontrollorganen in Kärnten und in Salzburg jeweils 50 Prozent beziehungsweise 70 Prozent Beanstandungen gegeben hat, im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie jedoch keine einzige Beanstandung ausgewiesen wurde?
Herr Staatssekretär, erklären Sie mir
hier, wie da der Vollzug funktioniert! Ich behaupte: Überhaupt nicht! Solange
der Vollzug bestehender Gesetze nicht funktioniert, so lange werden auch neue
Beschlüsse nichts helfen. Herr Staatssekretär, Sie sind am Zug, setzen Sie sich
dafür ein! (Beifall bei der SPÖ.)
16.28
Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Tiertransportgesetz-Straße samt Titel und Eingang in 233 der Beilagen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Daher ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Miedl, Eder, Mainoni, Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherung der Tätigkeit der Tiertransportinspektoren.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Entschließungsantrag ist einstimmig angenommen. (E 34.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, seinen Bericht 343 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein
diesbezügliches Zeichen. – Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
5. Punkt
Bericht des
Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (306 d.B.): Bundesgesetz, mit
dem das Ärztegesetz 1998 geändert wird (5. Ärztegesetz-Novelle) (334 d.B.)