18.33
Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Wie schon der Vorredner von meiner Fraktion festgehalten hat, werden wir der vorliegenden Regierungsvorlage unsere Zustimmung geben.
Es ist
zweifellos ein Schritt in die richtige Richtung, aber es ist nur ein kleiner
Schritt und wirklich zu wenig. Ich habe Herrn Dr. Rasinger schon im
Ausschuss gesagt: Ich kann Ihnen phasenweise gut folgen, und da bin ich auch
bei Ihnen. Allerdings verstehe ich nicht ganz, warum dann Anträge der
Opposition mit guten Inhalten im Zusammenhang mit einer Erklärung und einer
Weiterentwicklung der Datenstruktur vom Ausschuss dauernd vertagt werden. Ich
halte das für keine gute Sache. Entweder will man etwas verändern, oder aber
man verändert nichts. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der
Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Wie bei der Bundesbahn!) – Herr Kollege, Ihre Bemerkung werte ich
jetzt nicht, das ist, glaube ich, klüger so. (Abg. Scheibner: Wieso
nicht?)
In Zusammenhang mit dem Gesetz möchte ich noch sagen: Kollege Kaipel hat den Entschließungsantrag bereits kurz vorgestellt. Ich glaube, dass er wirklich eine gute Basis darstellt, denn wir haben so viele Informationen, Daten, die bereits vorhanden sind, die tagtäglich erhoben werden, und es besteht wirklich, wie schon Kollege Grünewald festgestellt hat, die Gefahr, dass diese auf einem Datenfriedhof landen und nichts mehr mit ihnen gemacht wird. Noch frustrierender ist, wenn Daten erhoben werden, aus denen sich dann nichts ergibt.
Sinnvoller wäre es, eine vernetzte Versorgungsstruktur im Gesundheitswesen zu schaffen, aus der man gleichzeitig auch Nutzen ziehen kann und durch die Krankenhäuser gemeinsam mit den niedergelassenen Ärzten, mit den ambulanten Diensten, aber auch mit Rehabilitationseinrichtungen neue Angebote für die gesundheitliche Vorsorge und für die soziale Vorsorge machen könnten.
Diese neuen Organisationsformen würden zweifellos auch neue Anforderungen im
Zusammenhang mit der Kooperation stellen, und da ist es aus Sicht auch des
Datenschutzes natürlich ganz wichtig, dass es Sicherheit im Zusammenhang mit
dem Transport von Gesundheitsdaten gibt.
Unser Entschließungsantrag, der vorhin
eingebracht worden ist, ist meiner Ansicht nach eine gute Ergänzung zu diesem
Gesetz. Ich ersuche Sie und fordere Sie auf, diesem Entschließungsantrag die
Zustimmung zu geben. Er ist im Sinne der Patienten und Patientinnen und
zweifellos auch im Sinne einer Weiterentwicklung der Gesundheitspolitik. –
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
18.35
Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau
Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.
18.35
Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Dokumentation, die Datenerfassung in Krankenanstalten ist ganz sicher eine gute Sache, aber nur unter der Voraussetzung dass diese Daten dann auch vergleichbar sind, und nicht nur das, sondern dass man aus den Ergebnissen dieser Daten auch ganz konkret etwas macht.
Frau Ministerin, Sie wissen, es gibt Gebiete, wo gewisse Erkrankungen häufiger auftreten als anderswo, und da muss man sich einmal anschauen, was der Grund dafür ist. Die Epidemiologie ist in Österreich so gut wie nicht bekannt, und es wäre wirklich sinnvoll und notwendig, auch einmal in dieser Richtung etwas zu tun und zu untersuchen,