Sie einfach drübergefahren sind und dieses Pensionskürzungsprogramm im Budget und im Budgetbegleitgesetz unbedingt durchbringen wollten.
Was ich ganz besonders kritisieren möchte – und das hängt auch wieder mit dem Budgetbegleitgesetz und dem Pensionskürzungsprogramm zusammen –, das ist Folgendes: Sie nehmen mit dieser Gesetzesvorlage auch die besonderen Aufwertungsfaktoren für die Vergleichsrechnung 2003 heraus, die eigentlich gewähren sollten, dass eine künftige Pension um nicht mehr als 10 Prozent gekürzt werden darf.
Mit dem Entfall dieser Aufwertungsfaktoren stimmt das alles nicht mehr, und damit ist die 10-Prozent-Regelung schon jetzt, ein halbes Jahr später, eine Mogelpackung. Das ist ein Skandal, Frau Staatssekretärin! (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sind auch gegen das, was Sie derzeit wieder mit den Pensionisten aufführen. Sie sind einfach nicht dazu bereit, die Pensionen entsprechend aufzuwerten, und es kommt auch zu weiteren Kürzungsmaßnahmen bei bestehenden Pensionen. (Abg. Dr. Mitterlehner: Steht das im Gesetz drin?) Nein, aber Sie tun nichts dagegen. Sie hätten aber die Möglichkeit gehabt, Herr Dr. Mitterlehner, mit diesem Gesetz etwas anderes zu beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)
Sie werden hier heute für etwas stimmen,
das Sie nicht geregelt haben, das Sie aber hätten regeln können. Sie lassen
wieder eine Chance vorbeigehen, jene Menschen, die es sich verdient hätten, von
Ihnen besser behandelt zu werden, auch besser zu behandeln. Doch Sie wollen das
nicht! (Beifall bei der SPÖ.)
Ich kann Ihnen ein weiteres Beispiel dafür nennen, dass Sie säumig sind, Herr Dr. Mitterlehner, wenn Sie es schon unbedingt hören wollen.
Frau Fekter verkündet großartig in der Zeitung, jetzt werde endlich etwas gegen Sozialbetrug unternommen, und redet vom Strafgesetz. Dort, wo es wirklich angebracht wäre, wo man ansetzen müsste, damit man das kontrollieren kann, nämlich im ASVG, sind Sie nicht bereit, irgendetwas zu tun. – Auch da wieder ein Versäumnis! (Beifall bei der SPÖ.)
Zur Unfallversicherung, meine Damen und Herren: Dazu fällt Ihnen nur ein, dass man künftig die Unfallanzeige in Unfallmeldung umbenennen soll. Das ist aber auch schon alles. Ich denke, gerade da haben wir ganz großen Aufholbedarf, nämlich in der Verbesserung der betrieblichen Sicherheit und Gesundheitsprävention.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Silhavy und KollegInnen betreffend Verbesserung der betrieblichen Sicherheit und Gesundheitsprävention arbeitsbedingter Erkrankungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 31. März 2004 eine Regierungsvorlage zur Verbesserung der betrieblichen Sicherheit und Gesundheitsprävention arbeitsbedingter Erkrankungen mit folgenden Eckpunkten zuzuleiten:
Ausstattung der gesetzlichen Unfallversicherung mit einem umfassenden Präventionsauftrag, der auch die Verhütung arbeitsassoziierter Gesundheitsschäden umfasst,
Auftrag zur Forschung an die gesetzliche Unfallversicherung über die Ursachen der Arbeitsunfälle, Berufskrankheiten und arbeitsassoziierten Gesundheitsschäden und deren Auswertung für Zwecke der Prävention und der gesundheitsförderlichen Arbeitsgestaltung,