dene Weg zum Chefarzt wird in Hinkunft für die Patientinnen und Patienten entfallen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es wird die Mengenkontrolle zu regeln sein – sie ist jetzt zwischen Ärzteschaft und Hauptverband zu verhandeln –, und wir werden auch diesen Prozess mediativ begleiten. Es wird vor allem für Generika eine geringere Rezeptgebühr zu bezahlen sein, was bedeutet, dass man bei zwei Generika das dritte schon gratis bekommt. Wir hoffen, dass damit auch eine entsprechende Attraktivität besteht, diese Generika auch zu nutzen, verbunden mit dem Gespräch mit dem Arzt, der Erklärung des Arztes für die Benutzung von Medikamenten.
Was mir auch ganz besonders wichtig ist: Wir haben vereinbart, dass mit diesem Arzneimittelpaket auch eine ganz große Informationskampagne für die Versicherten über den Gebrauch und auch Missbrauch von Medikamenten, über die Nutzung von Medikamenten einhergeht. Ich denke, dass wir damit Wesentliches zur Gesundheit der Patienten beitragen, denn es zeigt sich, dass ein Übermaß an Medikamenten nicht immer zu mehr Gesundheit führt. Ganz im Gegenteil: ab und zu wäre die Nutzung des „grünen Rezeptes“ durchaus sinnvoll.
In diesem Sinne, so glaube ich, haben wir mit diesem Arzneimittelpaket einen ersten, ganz wichtigen Schritt zur Gesundheitsreform gesetzt, wissend, dass es nur ein Vorziehen der Reform ist und noch lange nicht die gesamte Reform. Wir werden in den nächsten Monaten sehr hart arbeiten müssen, um vor allem im strukturellen Bereich, an den Schnittstellen zwischen intra- und extramuralem Bereich Verbesserungen herbeizuführen, Optimierungen, die auch zu Kosteneinsparungen führen müssen.
Wir werden Überkapazitäten abbauen müssen, aber gleichzeitig Unterversorgung vermeiden müssen. Wenn ich zum Beispiel an die Versorgung mit Psychotherapie denke, wenn ich an die Kinderheilkunde denke, wenn ich an das Hospizwesen denke: Wir haben zu viele Akutbetten und zu wenige Pflegebetten. Hier wird es sinnvoll sein, auch Betten umzuwandeln und vor allem im Entlassungsmanagement die Schnittstelle zwischen dem Spital und den niedergelassenen Ärzten zu verbessern.
Wenn das Ganze noch mit einer
Qualitätssicherung und einem kundenorientierten Gesundheitswesen verbunden
ist, dann müsste es uns bei sehr harter Arbeit – und ich hoffe auf Ihre
Unterstützung – bis zum nächsten Sommer gelingen, ein großes Paket der
Gesundheitsreform hier in das Hohe Haus zu bringen. Ich darf Sie sehr herzlich
einladen, uns dabei zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
19.19
Präsident
Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste
Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Lapp. – Bitte.
19.20
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Frau Ministerin, Sie haben vorhin davon gesprochen, dass dem Heiligen Bürokratius nicht mehr gehuldigt wird. Bei den Ambulanzgebühren ist das im vorliegenden Gesetzentwurf noch nicht der Fall. Da wird die Huldigung des Heiligen Bürokratius fortgeschrieben.
Es ist ja so, dass die Regierung die Ambulanzgebühren eingeführt hat, und damit jene Menschen, die Ambulanzen in Notsituationen brauchen, schwerstens bestraft hat. Nachdem sich das als Flop herausgestellt hat, wurden sehr viele Reparaturen und halbherzige Maßnahmen getroffen. Eine derart halbherzige Maßnahme ist auch im heute vorliegenden Geschäftsstück enthalten. Es ist keine Abschaffung.