Sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Wir möchten Ihnen gerne die Chance geben, dem Heiligen Bürokratius auch hinsichtlich der Ambulanzgebühr Abbitte zu leisten.
Wir bringen daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Heidrun Silhavy, Christine Lapp und KollegInnen betreffend rückwirkende Aufhebung der Ambulanzgebühr, eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Sozialausschusses (316 d.B.) über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 – 2. SVÄG 2003)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende Jänner 2004 eine Regierungsvorlage zur Beschlussfassung zuzuleiten, durch welche die Behandlungsgebühr zur Gänze rückwirkend abgeschafft wird und die Rückerstattung der geleisteten Beiträge im amtswegigen Verfahren erfolgt.“
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Hier haben Sie die Chance, Sie können soziales Verständnis beweisen. Wir warten schon auf Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)
Hohes Haus! Ich möchte hier noch eine weitere Sache zur Sprache bringen, denn Frau Kollegin Steibl hat in ihrer Rede, die sie vor einigen Stunden gehalten hat, gemeint, ich hätte sie beschuldigt, dass sie Teilnehmer an einer Protestaktion vor dem Parlament auf das Gröbste beschimpft hätte. Das ist unwahr und eine ungeheuerliche Unterstellung.
Sehr geehrte Frau Kollegin Steibl, ich kann nur das wiedergeben, was mir BürgerInnen sagen, und auf das hinweisen, was mir BürgerInnen erzählen. Dies beweist Ihren Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern; dieser Umgang richtet sich selbst, dass Sie das als Unwahrheit und als ungeheuerliche Unterstellung zurückweisen, denn ich nehme nicht an, dass man Bürgerinnen und Bürger der Lüge bezichtigen kann. (Beifall bei der SPÖ.)
19.22
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Frau Abgeordneter Mag. Lapp verlesene Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Lapp und KollegInnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte.
19.22
Abgeordnete Ridi
Steibl (ÖVP): Herr Präsident!
Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Zu den Ausführungen der Frau Kollegin Lapp möchte ich nichts mehr sagen. Es ist
schade, dass sie bei meiner Rede nicht im Saal war; dann hätte sie das
dezidiert mitverfolgen können. (Abg. Mag. Lapp: Das steht im
Protokoll, Frau Kollegin!)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Arzneimittelpaket ist ein enorm wichtiger Zwischenschritt in der Gesundheitsreform. Ich möchte dem Kollegen Öllinger nur mit