auf den Weg geben: Man kann vieles krank reden. Oder ich zitiere Paul Hubschmid: „Besserwisser sind meistens Schlechtermacher!“ (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Die österreichische Bevölkerung hat in zweierlei Hinsicht Vorteile durch das Arzneimitteldämpfungspaket, die Frau Bundesministerin hat das ja schon erwähnt. Ich möchte das nur noch einmal wiederholen, weil ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass man das immer wieder hört, um das auch zu begreifen. Ich möchte das zwar nicht mit den Worten des Kollegen Walch unterstützen, aber es weiß jeder, was ich meine. Es sind Punkte, die finanzielle Ersparnis bringen, es sind Punkte, die auch zeitliche Ersparnis bringen. Ich möchte vielleicht nur erwähnen, dass bereits der Wegfall des Weges zum Chefarzt schon einige Zeit erspart und natürlich auch einiges an Lebensqualität, zum Beispiel in der Familie, bringt.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir folgen mit der heutigen Beschlussfassung auch dem europäischen Weg. Österreich liegt hinsichtlich des Gebrauchs und der Verschreibung von so genannten Generika weit unter dem europäischen Schnitt. Das heißt, wir haben diesbezüglich einen klaren Nachholbedarf.
In Deutschland wird beispielsweise schon seit längerem vom Arzt der Wirkstoff verschrieben, die Apotheker suchen dann das günstigste und gleich effektive Produkt heraus. Dies bedeutet eine Kostenersparnis für Patienten und Sozialversicherungsträger und hat in Deutschland auch keine negativen Auswirkungen auf die Pharmaindustrie. Während bei uns der Anteil an Generika lediglich 10 Prozent ausmacht, liegt der Anteil in Deutschland bereits bei knapp über 40 Prozent.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Das Arzneimittelpaket als Hauptinhalt der heutigen Beschlussfassung ist ein guter Schritt in die richtige Richtung und wegweisend für eine qualitäts- und gleichzeitig kostenorientierte Gesundheitspolitik. Das ist, wie ich meine, auch im Sinne der SPÖ, denn wenn Sie einen Entschließungsantrag einbringen, dessen Inhalt dem entspricht, was wir heute beschließen, und wenn sogar Kollege Kräuter das zum Anlass nimmt, an unseren Herrn Bundesminister eine Anfrage zu stellen, dann muss es ein Thema sein, das auch die SPÖ bewegt. Deswegen bitte ich, dass Sie dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
19.25
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte.
19.25
Abgeordneter Karl
Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident!
Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Weihnachten, das schönste Fest des Jahres, steht vor der Tür. Und die
meisten Menschen machen sich Gedanken darüber, wie sie jemandem anderen Freude
bereiten können. Es ist die Zeit der Geschenke. Diese Bundesregierung jedoch
bereitet in dieser Weihnachtszeit den Österreicherinnen und Österreichern
leider eine negative Bescherung nach der anderen. (Der Redner stellt eine
Tafel auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)
So wurden für über 2 Millionen österreichische Pensionistinnen und Pensionisten die Krankenversicherungsbeiträge erhöht. Die Unfallrentenbesteuerung wird trotz der Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof im Jahr 2003 kassiert, und neue Steuern und Gebührenerhöhungen stehen an. Vor allem aber gibt es eine mickrige Pensionserhöhung von sage und schreibe 10 € und 2 Cent, also weit unter der Inflationsrate! (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Und dies trotz der Tatsache, dass unsere Pensionistinnen und Pensionisten schon seit dem Jahre 2001 von dieser Bundesregierung