permanent Pensionskürzungen hinnehmen müssen, während auf der anderen Seite Volksvermögen verschleudert wurde. Man denke nur an die völlig überhastete und unprofessionell durchgeführte Privatisierung heimischer Leitbetriebe oder die unnötige Anschaffung von sündteuren Abfangjägern sowie an die teuren Inseratenkampagnen Ihrerseits!
Gerade jene Generation, die Österreich nach
dem Krieg unter schwierigen Bedingungen aufgebaut hat, wird mit einer
Mini-Erhöhung ihrer Pension von 10 € und 2 Cent abgespeist. (Beifall
bei der SPÖ.) Dies ist ein Zeichen von größter Respektlosigkeit und eine
Verhöhnung der älteren Generation sondergleichen! (Zwischenruf des Abg. Donabauer.)
Bitte, gehen Sie, Kollege, zu den Pensionistinnen und Pensionisten! Diese sind mit der gleichen Erhöhung des Brotpreises konfrontiert wie Sie. Auch sie müssen einkaufen gehen, sie müssen allerdings mit dem Wenigen auskommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Die „Kronen Zeitung“ hat sehr richtig geschrieben: „Inflationsabgeltung frühestens wieder im Wahljahr (!) 2006.“
Oder: „Die Pensionisten mit einem Bettel abgespeist und auch noch gepflanzt.“
Eine Doppelseite mit Meinungen aus der betroffenen Bevölkerung. Eine 82-jährige Witwe schreibt:
„,Mein seliger Mann hat 60 Jahre
gearbeitet, und ich werde jetzt mit einem Bettel abgespeist. Aber für die
unnötigen Abfangjäger gibt es Geld.‘“ (Abg. Donabauer: 60 Jahre
gearbeitet?)
Ja, es gibt einige, die müssen länger arbeiten, damit sie überhaupt ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Aber Sie sind davon weit entfernt. (Beifall bei der SPÖ.)
Oder: Die Frau Staatssekretärin in der „Presse“ vom 26. November: „Schließlich seien durch die Pensionsreform bestehende Pensionen nicht angetastet worden.“
Diese Aussage, Frau Staatssekretärin, ist zutiefst provokant und folgt etwa dem Motto: Seid froh, dass ihr überhaupt etwas bekommt!
Werte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt auch weitere Kritik an den Vertretern von ÖVP-Seniorenbund und freiheitlichem Seniorenring. Sie haben nämlich das Schreiben unseres Präsidenten Blecha nicht unterzeichnet, als es darum gegangen ist, einen Gesprächstermin für die Pensionsanpassung zu erhalten. Sie haben eigene Verhandlungen geführt, und zwar zum Schaden und Nachteil unserer Pensionistinnen und Pensionisten.
Aus diesem Grunde bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Cap, Heidrun Silhavy, Karl Dobnigg und KollegInnen betreffend unzureichende Pensionserhöhung, eingebracht im Zuge der Debatte zum Bericht des Sozialausschusses (316 d.B.) über die Regierungsvorlage (310 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 – 2. SVÄG 2003)
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen wird aufgefordert, dem Nationalrat unverzüglich eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die vorsieht, dass die