lege. Die Arzneimittelkosten werden allgemein gesenkt. Eigentlich hätte der Hauptverband, wo die Sozialdemokraten das Sagen gehabt haben, jahrzehntelang Zeit gehabt, etwas zu unternehmen. Null, nichts ist passiert! Fette Posten und fette Gelder gehören in Zukunft auch der Vergangenheit an, weil wir ja reformieren.
Ich glaube, dass dieses Gesetz in die
richtige Richtung geht. Ich kann nur sagen, das ist Sozialpolitik für alle
Bürgerinnen und Bürger in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und
der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ich glaube, der Walch glaubt wirklich,
was er sagt!)
19.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
19.35
Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Tancsits, wir wollen doch gemeinsam jetzt endlich einmal mit dem Märchen aufräumen, dass es keine Chefarztpflicht mehr geben wird. – Es wird die Chefarztpflicht natürlich weiterhin geben! (Abg. Mag. Tancsits: Aber die Leute könnt ihr nicht mehr hinschicken!) Das ist etwas anderes. Aber Sie versuchen ständig, den Eindruck zu erwecken, als ob die Chefarztpflicht fallen würde.
Wenn Herr Walch hier sagt, bei den teuren Medikamenten wird die Chefarztpflicht fallen, dann muss ich sagen: Da wird er seinen guten Vorsätzen, nämlich zuerst lesen und denken, untreu, denn er hat die ersten beiden Dinge vergessen und hier nur gesprochen. Das, Herr Walch, schreiben Sie sich gefälligst hinter die Ohren! (Beifall bei der SPÖ.)
Das Nächste, meine Damen und Herren. Herr Tancsits, natürlich sind wir den Versicherten nicht untreu geworden, das können Sie mir glauben. Unser Entschließungsantrag, den wir heute einbringen werden, beweist genau das Gegenteil.
Es hat allerdings für gewisse Irritationen gesorgt, wenn ich gestern lesen musste, dass die Pharmaindustrie von dem offensichtlichen Kompromiss abgewichen oder zurückgetreten ist. (Abg. Mag. Tancsits: Die verlassen sich noch auf euch!) Herr Kollege Tancsits, ich bin nicht der Anwalt der Pharmafirmen, überhaupt nicht. Ich bin auch nicht der Anwalt der Frau Bartenstein. Im Gegenteil: Meine Schmerzen halten sich irgendwo in Grenzen bezüglich der Pharmafirmen. (Abg. Neudeck: Sind Sie überhaupt Anwalt?) – Aber, Herr Kollege Neudeck.
Aber wenn Sie, Herr Tancsits, schon so besorgt sind um die Versicherten, dann muss ich darauf hinweisen, dass wir vor drei Jahren einen Antrag zur Senkung und Dämpfung der Heilmittelkosten eingebracht haben. Ich verrate Ihnen offensichtlich nichts Neues, wenn ich sage, dass Sie es damals waren, der diesen Antrag entsorgt hat, denn damals waren Sie nicht auf Seiten der Versicherten, sondern auf Seiten der Pharmafirmen. Wären Sie damals schon unserem Antrag näher getreten, dann müssten wir uns heute darüber gar nicht mehr unterhalten, Herr Kollege Tancsits. Nur damit das auch einmal klargestellt ist. (Beifall bei der SPÖ.)
Kollege Mitterlehner hat damals in dieser Sitzung des Sozialausschusses sehr publikumswirksam für alle behauptet, es sei schon etwas Gutes auf dem Wege. Das hat allerdings sehr lange gedauert und muss einen großen Umweg genommen haben, bis es hier im Hohen Haus eingetroffen ist, Herr Kollege Mitterlehner. Aber Sie können uns dann sagen, wo das stecken geblieben ist.
Zum Schluss darf ich noch einen Entschließungsantrag einbringen. Meine Damen und Herren, er ist verteilt worden. Ich werde ihn nur in groben Zügen verlesen.