Entschließungsantrag
der Abgeordneten Manfred Lackner und KollegInnen betreffend Dämpfung des Zuwachses bei den Heilmitteln
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Der Inhalt ist bekannt, der Antrag ist
verteilt und liegt auf. Ich muss ihn nicht näher erläutern. – Ich danke
für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)
19.37
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Lackner in seinen Kernpunkten erläuterte Entschließungsantrag wird gemäß § 53 Abs. 4 der Geschäftsordnung vervielfältigt, verteilt und dem Stenographischen Protokoll beigegeben. Er steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Manfred Lackner und
KollegInnen betreffend Dämpfung des Zuwachses bei den Heilmitteln, eingebracht
im Zuge der Debatte zum Bericht des Sozialausschusses (316 d.B.) über die
Regierungsvorlage (310 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine
Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das
Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und
Unfallversicherungsgesetz geändert werden
(2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2003 – 2. SVÄG 2003)
Österreich hat sich in den letzten
Jahrzehnten unter sozialdemokratischer Führung zu einem der wohlhabendsten
Länder der Welt entwickelt, mit niedriger Arbeitslosigkeit und gutem Wirtschaftswachstum,
bei gleichzeitiger Preisstabilität.
Ein wesentlicher Teil dieser positiven
Entwicklung stützt sich auf unsere Systeme der sozialen Sicherheit.
Ein elementarer Pfeiler der sozialen
Sicherheit ist das österreichische Gesundheitssystem.
Es ist nachgewiesen, dass die
Gesundheitschancen entsprechend dem Einkommen und dem sozialen Status
unterschiedlich sind, daher ist es wichtig festzuhalten, dass die
gesundheitliche Versorgung ein öffentliches Anliegen und nicht die Privatsache
der BürgerInnen ist.
Es war der gesamtgesellschaftliche
Konsens, dass in Österreich grundsätzlich das Finanzierungsprinzip der
solidarischen Finanzierung über Beiträge und Steuern gilt.
Die gesamten, öffentlichen und privaten
Ausgaben für Gesundheit betrugen in Österreich im Jahr 2001 ca.
7,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP).
Die Quote der Gesundheitsausgaben ist
damit im mittleren Bereich der westlichen Wohlstandswelt. Die europäischen
Spitzenreiter sind Deutschland 10,7 %, Schweiz 10,9 % und Frankreich
9,5 % (USA 13,9 %).
In absoluten Werten pro Kopf betrugen
die Gesundheitsausgaben 2001 in den USA rund 4.900 € in der Schweiz fast
3.160 €, in Deutschland etwa 2.808 €, in Österreich 2.191 € und
in Großbritannien rund 1.992 €.