In Verbindung mit einer Politik, die auf
eine Senkung der Staatsquote ausgerichtet ist, werden Selbstbehalte zu einer
verteilungspolitisch motivierten, regressiv ausgerichteten
Finanzierungsquelle. Ein Beitrag zur Lösung der offensichtlichen Strukturprobleme
im Gesundheitswesen wird damit aber nicht geleistet.
Daher bedeutet für uns die Reform des
Gesundheitswesens nicht nur anstehende Finanzierungsprobleme zu lösen, sondern
auch das Leistungsangebot für Menschen an die Bedarfslagen von morgen anzupassen.
Die Herausforderungen stellen sich wie
folgt dar:
Durch die wachsende Zahl älterer
Menschen wird auch die Inanspruchnahme gesundheitsbezogener Dienstleistungen
steigen.
Der medizinisch-technische Fortschritt
stellt immer neue und bessere Diagnose- und Therapieverfahren zur Verfügung,
die finanziert und für alle Menschen zugänglich gemacht werden müssen.
Die präventive Ausrichtung des
Gesundheitswesens, vor allem im Kampf gegen die neuen Volkskrankheiten (z. B.
Bewegungs- und Stützapparat, Stoffwechselerkrankungen, Altersdiabetes), muss
verstärkt werden.
Versorgungslücken, wie etwa im Bereich
der Kinderrehabilitation, der Zahnmedizin, der Psychotherapie auf Krankenschein
oder der Palliativmedizin müssen geschlossen werden.
Für uns ist es die Aufgabe des öffentlichen
Gesundheitssystems, die Chance gesund zu bleiben für alle zu verbessern und im
Fall der Erkrankung rasch eine angemessene Behandlung zu finden.
Dies soll durch problemorientierte und
nach Zielgruppen differenzierte Prävention und Gesundheitsförderung erreicht
werden.
Daher ist es wichtig, einen fairen,
gleichen Zugang zur Basisversorgung und zur Spitzenmedizin für alle Menschen
sicherzustellen.
Ausgabenseitig sind insbesondere die
explodierenden Medikamentenkosten bemerkenswert. Daher liegt ein wesentlicher
Teil der ausgabenseitigen Gesundheitsreform in der Dämpfung des Zuwachses bei
den Heilmittelkosten. Österreich liegt im Europavergleich bei den
Medikamentenkosten bei den Industriepreisen im letzten Drittel (hinter uns sind
nur Griechenland, Spanien, Portugal und Frankreich), aber im Großhandel und bei
den Apotheken kommen wir durch die Aufschläge insgesamt über dem europäischen
Durchschnitt zum liegen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen
daher nachfolgenden
Entschließungsantrag:
„Die Bundesministerin für Gesundheit und
Frauen wird aufgefordert, dem Nationalrat bis Ende Februar 2004 ein
Sofortmaßnahmenprogramm zur Senkung der Medikamentenkosten um rund
220 Mio. € vorzulegen.
Insbesondere müssen folgende Maßnahmen
enthalten sein:
1. Senkung der Großhandelsspannen auf
EU-Niveau (Kostenersparnis rund 12,4 Mio. €).
2. Senkung der Apothekenspannen auf
EU-Niveau (Kostenersparnis rund 45,3 Mio. €).
3. Direkteinkauf der Hausapotheken beim
Großhandel (Kostenersparnis rund 11 Mio. €).