Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 205

4. Direktmedikamentenabgabe in Spitalsambulanzen an die PatientInnen (Kostener­sparnis rund 7,3 Mio. €).

5. Direkteinkauf der Sozialversicherung für chronisch kranke Menschen (z.B. Diabeti­ker, Dialyse, etc,) (Kostenersparnis rund 36,3 Mio. €).

6. Voller Ausgleich der Mehrwertsteuer auf Medikamente (Kostenersparnis rund 73 Mio. €).

7. Beschleunigung der Zulassung von Generika.

8. Substitutionsgebot für Apotheken, bei wirkstoffidenten Produkten sind die Kosten­günstigsten abzugeben.

9. Im Heilmittelverzeichnis sind zusätzliche Hinweise auf günstigere Produkte, z.B. durch die Hervorhebung preisgünstiger Generika bzw. der Verweis auf in der Regel preisgünstigere Indikationsgruppen, aufzunehmen.

10. Verstärkung der Verantwortung der niedergelassenen Ärzte und der Spitalsärzte; sie müssen Heilmittel wirtschaftlicher Verschreiben und intensiver beraten.

11. Die Vertragspartner und die Sozialversicherung sollen – im Sinne der Verwaltungs­vereinfachung für PatientInnen – verpflichtet werden, dass chefärztliche Bewilligungen per Fax oder e-mail eingeholt werden.

12. Die Verpflichtung der privaten Krankenanstalten, sich an die Richtlinien über die ökonomische Verschreibweise/Heilmittelverzeichnis zu halten.

13. Maßnahmen auf EU-Ebene

Adaptierung der Heilmittel-Transparenzrichtlinie aufgrund der Amsterdamer Verträge (gesundheits- und sozialpolitische Ziele)

Nachfolgeprodukt zu Eudramat, um die Preistransparenz im EU-Binnenmarkt bei Heil­mitteln zu gewährleisten

Verkürzung des Patentschutzes von Originärprodukten zur Förderung von Generika

14. Auflage eines verständlichen Gebrauchsinformations-Kompendiums in Apotheken.“

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 

19.38

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn hier so oft – zuletzt vom Kollegen Dobnigg – kritisiert wird, dass die Pensionserhöhung relativ maßvoll aus­fällt, dann sollte er, wenn er schon die „Kronen Zeitung“ zitiert, die „Kronen Zeitung“ von heute ganz lesen und einmal schauen, was in Deutschland passiert. Da gibt es Kürzungen im Pensionsbereich, und die Strukturmaßnahmen laufen darauf hinaus, dass eine Besteuerung der Pensionen stattfindet.

Aber das Thema ist an sich das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz. Meine Damen und Herren! Es ist hier eine Reihe von strukturellen Anpassungen von meinem Kollegen Walter Tancsits schon angesprochen worden. Auch aus Sicht der Wirtschaft gibt es einige Anpassungen, die positiv sind, insbesondere was den Großgeräteplan anbelangt, die bessere Einbeziehung der Privatkrankenanstalten, aber auch was bei­spielsweise die Herausrechnung des Sanierungsgewinnes anbelangt, wenn es um die