20.20
Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Herr Bundesminister! Ich könnte meinen Beitrag zu diesem Tagesordnungspunkt jetzt benützen zu einer Diskussion über die schon bekannte Frage: Ist das Glas halb voll oder halb leer – von welcher Seite betrachtet man es? – Ihres ist noch halb voll. Ich denke, bezogen auf das Paket kann man leider dieses Mal nicht mehr davon sprechen, dass das Glas halb voll ist, sondern das Problem ist: Das Glas – und damit meine ich die Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung – ist nur zu einem Viertel voll.
Jetzt kann das für einen, der am Ertrinken ist, bedeuten, dass ihm genau dieses Viertel noch über die Runden hilft. Es kann aber auch manchmal als Affront gesehen werden, wenn man jemandem ein zu einem Viertel volles Glas hinstellt und sagt: Das reicht doch aus zum Trinken!
Und das ist so, Herr Bundesminister! Im Unterschied zu früheren Maßnahmenpaketen und zu dem Eifer und Einsatz, mit dem Instrumente und Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung oder gegen die Jugendarbeitslosigkeit in den letzten Jahren diskutiert wurden, ist das, was Sie hier und heute in diesem Rahmen anbieten, ein sehr bescheidener Beitrag.
Wir stellen daher – nachdem der Beitrag von 20 Millionen € von Ihrer Seite sozusagen gnadenhalber noch auf 22 Millionen € angehoben wurde, also von einem Viertel noch einmal 2 Prozent dazu (Abg. Mag. Prammer: Ein Zehntel!), ein Zehntel – folgenden Antrag:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen zur Regierungsvorlage (308 der Beilagen) eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz geändert werden idF des Ausschussberichtes 318 d.B.
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Im Art. 4 Z. 1 wird im § 12 Abs. 8 der Ausdruck „20 Mio. €“ durch den Ausdruck „40 Mio. €“ ersetzt.
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Ich gebe schon zu, Herr Bundesminister, man kann die Verdoppelung – also in diesem Fall, um im Bild zu bleiben, auf das halbe Glas – noch immer als zu wenig bezeichnen – vor allem ist es beinahe so willkürlich wie das Geld, das bisschen Geld, das Sie hier unter die Jugendlichen streuen –, denn das kann doch nicht alles sein, was wir angesichts der tatsächlich verheerenden Situation auf dem Arbeitsmarkt oder den Arbeitsmärkten – nicht nur für Jugendliche, aber für diese in einem besonderen Ausmaß – im heurigen Jahr beziehungsweise auch im nächsten Jahr anzubieten haben.
Wir hatten schon Zeiten, da haben wir derartige Situationen zum Anlass genommen, um etwas umfassender über Pakete nachzudenken, und außer der Fortsetzung beziehungsweise dem Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz ist da derzeit nicht viel am Markt. Und jetzt kommt eben diese Initiative „Jobs for You“ mit dem schönen Wortspiel „Jobs for You(th)“. – Ja, es ist wenig, Herr Bundesminister, da müssen wir ganz ehrlich sein, und es ist fast zu wenig.