Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 220

Wir werden deshalb diesem Paket, in dem ja neben einigen kleinen Verbesserungen auch einige kleine Verschlechterungen enthalten sind, wie etwa bei der Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes, in zweiter Lesung nicht zustimmen, denn – das möchte ich bei dieser Gelegenheit auch anmerken – es wurde ja auch eine Zustim­mung der Opposition, ganz egal, ob in zweiter Lesung oder in dritter Lesung, von Ihrer Seite schon häufig missbraucht, um daraus eine generelle Zustimmung zu allem bezie­hungsweise eine generelle Ablehnung von allem zu interpretieren. Das ist ein weiteres Problem.

Abschließend, Herr Bundesminister: Da in dieser Woche auch die Ausgliederung einer bewährten Institution aus dem AMS Wien vorgenommen beziehungsweise vorbereitet wurde, bringen wir folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Glawischnig, Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die ge­plante Auslagerung der Betreuung und Vermittlung von KünstlerInnen im AMS Wien an eine private Organisation und der daraus resultierende Qualitätsverlust

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit wird aufgefordert, den Erhalt der Betreu­ung von Künstlerinnen und Künstlern im AMS-Wien sicherzustellen, für die ausrei­chende finanzielle, infrastrukturelle wie auch personelle Ausstattung des KünstlerIn­nenservice des AMS-Wien zu sorgen und damit die hohe Qualität der an dieser Stelle geleisteten Arbeit sowie die große Zufriedenheit der NutzerInnen dieser Einrichtung zu erhalten und auszubauen.

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Abschließende Bemerkung, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich hoffe, Sie haben ein bisschen mitgehört: Wir loben ausdrücklich die hohe Qualität. Es ist nicht einzusehen, warum diese hohe Qualität, mit der die Klientinnen und Klienten im Be­reich der KünstlerInnenvermittlung im AMS Wien zufrieden sind, jetzt de facto privati­siert – sprich: ausgelagert – werden soll. Das ist etwas, was wir gerade im Bereich der Künstlerinnen- und Künstlervermittlung in der Vergangenheit, als von gewerkschaft­licher Seite noch eine KünstlerInnenvermittlung betrieben wurde und wo dann von offizieller – damals sozialdemokratischer – Seite argumentiert wurde, es gebe ja ohne­hin eine sehr gute im Bereich des AMS, immer wieder zur Debatte gestellt haben.

Daher ersuchen wir Sie, Herr Bundesminister – auch wenn ich mir sicher bin, dass die Regierungsparteien mit diesem Antrag nicht mitgehen, aber trotzdem –, im Bereich des AMS Wien diese Frage noch einmal zur Debatte zu stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

20.26

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der von Herrn Abgeordnetem Öllinger verle­sene Abänderungsantrag sowie der vom Abgeordneten Öllinger verlesene Entschlie­ßungsantrag sind ausreichend unterstützt und stehen daher mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte.

 

20.26

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gute Anregungen, Herr Kollege Öllinger, hört man immer gerne. Eine gute Poli­tik macht der, der nicht mehr ausgibt, als er einnimmt – das ist unser Ziel –, und des-