Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 232

Änderungen beim Arbeitslosenversicherungsgesetz. Das haben wir schon gehört. Das ist richtig, und das ist unseres Erachtens auch notwendig.

Notwendig ist es aber vor allem deshalb, weil einige Schnellschüsse der „Speed kills“-Politik am heutigen Abend repariert werden müssen. Wir begrüßen diese Reparaturen, wir würden es aber noch mehr begrüßen, wenn Sie bei Gesetzesbeschlüssen sorg­fältiger vorgehen würden, denn dann könnten wir uns derartige Reparaturen ersparen. Vor allem wären dann die Menschen, für die die Gesetze gemacht werden, nicht oft monatelang verunsichert.

Politik braucht Verantwortung. – Das sagen Sie von den Regierungsparteien immer so gerne. Verantwortung heißt aber auch, nicht ständig zu verunsichern. Verantwortung, sehr geehrte Damen und Herren, können Sie vor allem zeigen, indem Sie die drama­tische Situation auf dem Arbeitsmarkt ernst nehmen.

Seit Monaten weisen wir auf die immer größer werdende Zahl von arbeitslosen Men­schen hin. Seit Monaten fordern wir, Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Seit Monaten verweisen Sie dann immer so gerne auf die schlechteren Zahlen in anderen EU-Staaten, wie auch bei der heutigen Debatte.

Es geht aber bei den 42 519 jungen Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren nicht um Vergleichszahlen, es geht nicht um Statistiken und es geht nicht um Zahlenmaterial. Es geht um Menschen, es geht um 42 519 Einzelschicksale, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir SozialdemokratInnen begrüßen die Mittel, die zur Verfügung gestellt werden, aber sie kommen erstens zu spät und sie sind außerdem zu gering dotiert. Das haben wir heute auch schon vom Kollegen Öllinger gehört.

Die 25 Millionen €, die zur Verfügung gestellt werden, werden für 6 000 Jugendliche – wie ich soeben gehört habe – reichen, und wir wissen aus Erfahrung, nur zirka die Hälfte wird tatsächlich ein Dienstverhältnis antreten können. Ich frage Sie: Was pas­siert mit den restlichen 34 599 jungen Menschen?

Die Aufstockung der Mittel ist sehr begrüßenswert, aber in erster Linie verdanken wir und vor allem die betroffenen Jugendlichen diese Aufstockung unserer Sozialspreche­rin Heidrun Silhavy. Ein Danke an dich, Heidrun! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß schon, dass Sparen bei Ihrer Politik immer im Vordergrund steht, es hat auch oberste Priorität. Aber bei den Zukunftschancen der Jugend zu sparen wird am Ende teuer kommen. Wenn Jugendliche keine Möglichkeit haben, an der Arbeitswelt teilzunehmen, nimmt man ihnen die Chance zur Existenz­gründung. Man nimmt ihnen die Chance zu einem selbstbestimmten Leben und man nimmt ihnen am Ende auch ihr Selbstvertrauen. Das kann nicht Ziel einer verantwor­tungsvollen, zukunftsorientierten Politik sein.

Wenn wir heute Abend das Arbeitslosenversicherungsgesetz ändern, so möchte ich an Sie alle appellieren: Ändern wir nicht nur das Gesetz, sondern schaffen wir echte Zu­kunftschancen auch für die 248 156 arbeitslosen Menschen in Österreich! Bekämpfen wir gemeinsam die Arbeitslosigkeit und nicht die arbeitslosen Menschen! (Beifall bei der SPÖ.)

20.58

 

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.