Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 318 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ferner haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungsanträgen betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen haben eine Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 4 Ziffer 1 bezieht.
Jene Abgeordneten, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung geben, ersuche ich um ein Zeichen. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Tancsits, Dolinschek, Silhavy, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich ebenfalls auf Artikel 4 Ziffer 1 bezieht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Abänderungsantrag ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Es ist dies die Mehrheit.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Es ist dies nunmehr einstimmig angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen betreffend die geplante Auslagerung der Betreuung und Vermittlung von Künstlern und Künstlerinnen im AMS Wien an eine private Organisation und den daraus resultierenden Qualitätsverlust.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend: „Der Jugend faire Chancen für die Zukunft eröffnen“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für
diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist
dies die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
13. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (22 d.B.): Übereinkommen (Nr. 183) über die Neufassung des Übereinkommens über den Mutterschutz (Neufassung) samt Erklärung der Republik Österreich ge-