Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 239

Abänderungsantrag

der Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch und Kollegen zur Regierungsvorlage betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Wehrgesetz 2001, das Heeresdis­ziplinargesetz 2002, das Heeresgebührengesetz 2001, das Auslandseinsatzgesetz 2001, das Militärbefugnisgesetz, das Sperrgebietsgesetz 2002, das Munitionslagerge­setz 2003 und das Arbeitsplatz-Sicherungsgesetz 1991 geändert werden (Wehrrechts­änderungsgesetz 2003 – WRÄG 2003) (260 BlgNR, XXII.GP).

Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:

Der im Titel genannte Gesetzentwurf in der Fassung des Berichtes des Landesverteidi­gungsausschusses (333 BlgNr, XXII. GP) wird wie folgt geändert:

1. Im Art. 1 wird nach Z 1 folgende Z 1a eingefügt:

„1a §1 Abs. 3 Z 2 lautet:

‚2. Personen, die dem Bundesheer auf Grund eines Dienstverhältnisses angehören als

a) Militärpersonen des Dienststandes,

b) Berufsoffiziere des Dienststandes,

c) Beamte und Vertragsbedienstete, die zur Ausübung einer Unteroffiziersfunktion her­angezogen werden, für die Dauer dieser Heranziehung,

d) Militärpiloten auf Zeit und

e) Vertragsbedienstete des Bundes mit Sondervertrag für eine Verwendung in Organi­sationseinheiten des Bundesheeres mit hohem Bereitschaftsgrad für die Entsendung zu Auslandseinsätzen.’“

2. Im Art. 1 Z 7 wird im § 60 nach Abs. 2a folgender Abs. 2b eingefügt:

„(2b) § 1 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2003, tritt mit 1. Dezember 2003 in Kraft.“

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Meine Damen und Herren! Dass Sicherheit auch die Zurverfügungstellung von finan­ziellen Mitteln bedeutet beziehungsweise auch Geld kostet, hat unser Herr Bundes­minister Platter entsprechend berücksichtigt, und ich freue mich, feststellen zu können, dass 17 Millionen € gerade für Auslandseinsätze, und zwar mit dem Schwerpunkt Süd­osteuropa, zur Verfügung gestellt werden. Herr Bundesminister, ich bedanke mich sehr herzlich dafür!

Meine Damen und Herren! Weil immer wieder gute Vorschläge von der Opposition kommen, was man nicht alles statt der Abfangjäger tun könnte und kaufen könnte und errichten könnte (Zwischenruf des Abg. Gaál), möchte ich Sie darauf aufmerksam machen: Sicherheit kostet Geld, auch Abfangjäger sind diesbezüglich notwendig, aber Unsicherheit kostet ungleich mehr Geld!

Deswegen meine ich, dass dieser Gesetzesvorlage durchaus zuzustimmen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.20

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Der von Herrn Abgeordnetem Murauer eingebrachte Ab­änderungsantrag der Abgeordneten Murauer und Dr. Bösch ist hinreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.