Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 244

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Bolfras-Kaserne in Mistelbach, um mit seinem S 3 und einem Unteroffizier des Kom­mandos des Aufklärungsbataillons 3 die Problematik von Übungsschäden und deren mögliche Vermeidung in der jetzigen Jahreszeit zu erörtern. Es handelte sich um einen rein informellen Besuch des Herrn Landtagsabgeordneten in seiner Funktion als Bür­germeister von Poysdorf ohne politischen Hintergrund.“

Das, Herr Minister, schreiben Ihre Spitzenbeamten nach sachlichen Mitteilungen.

Ich habe ihm das dann näher erläutert und die Auskunft bekommen, es werden Er­hebungen eingeleitet. Vom Ergebnis darf er mich besonders in Kenntnis setzen. Darauf warte ich heute noch, aber das Ergebnis habe ich bereits gesehen: Derselbe Landtags­abgeordnete, der bewusst und vorsätzlich den § 43 Wehrgesetz bricht, war der Fest­redner bei der letzten Angelobung der Jungmänner!

Herr Minister! So schaut es in Ihrem Ministerium aus! (Beifall bei der SPÖ.)

21.35

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kapeller. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte.

 


21.36

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätz­ter Herr Minister! Hohes Haus! En bloc werden wir heute wichtige Gesetze abändern, die für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtige Neuregelungen bringen. (Abg. Murauer: Jawohl!)

Eines davon ist das Militärberufsförderungsgesetz. Mit dieser Adaptierung soll unseren Zeitsoldaten ein Wiedereinstieg in das zivile Erwerbsleben wesentlich erleichtert wer­den, einerseits durch Übernahme von Ausbildungskosten bis in eine bestimmte Höhe, andererseits durch Fortzahlung eines Teils ihres letzten Aktivgehaltes während der Ausbildung. So wird das Modell des Zeitsoldaten auch in Zukunft für Männer und Frauen attraktiv bleiben.

So gesehen, ist dies ein wichtiges Gesetz zur richtigen Zeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

21.36

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Frau Abgeordnete Schasching. Frei­willige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte.

 


21.37

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! An sich war ich darauf vorbereitet, mich heute positiv über das Wehrrechtsänderungsgesetz zu äußern. An sich war ich darauf vorbereitet, zu sagen, dass wir im Ausschuss eine sehr konstruktive Diskussion hatten.

Nun aber geschieht das, was Sie soeben erlebt haben, eine plötzliche Abänderung (Abg. Jakob Auer: Die war schon gestern im Klub!), eine wirklich unnötige Vorgangs­weise, mit der man hier wieder einmal zeigt: Na, in Wahrheit wollen wir mit euch als Opposition nicht wirklich etwas gemeinsam beschließen. (Abg. Dr. Jarolim: Vorgang wie üblich!) Das ist für mich ein sehr unangenehmes Signal, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Brosz.)

Aber es passt zum heutigen Tagesverlauf. Es passt zu dem, was wir heute schon am Vormittag bei der ÖBB-Reform erleben mussten, und es passt für mich ins Bild einer immer abgehobener agierenden Politik der ÖVP sowohl im Bund als auch im Land – schließlich bin ich Niederösterreicherin und weiß, wovon ich spreche – als auch in meiner Heimatgemeinde. Es wird so agiert, als würde es eine Opposition gar nicht


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