Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 245

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geben. Das Einbeziehen ist nicht erwünscht, das Drüberfahren ist die Methode! Ich meine, dass das dem Klima weder in den Gemeinden noch im Land und schon gar nicht im Bund, also unserer gesamten Bevölkerung nicht gut tun kann.

In diesem Sinne möchte ich nur noch einmal bestärken: Art. 5 Militärbefugnisgesetz ist für uns undiskutabel, dem kann daher ohnehin nicht zugestimmt werden. Und auf Grund Ihrer Vorgangsweise lehnen wir die gesamte Materie ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

21.38

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 


21.39

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr ge­schätzten Damen und Herren! Es wurde bereits darauf hingewiesen, dass mit dieser Wehrrechtsänderung Formalentlastungen der Gesetzestexte und ein Abbau unzweck­mäßiger Verwaltungsvorgänge vorgenommen werden. Besonders wichtig daran scheint mir zu sein, dass die Beseitigung diverser Formalvorschriften mit dem Ziel eines erheblich vergrößerten Gestaltungsspielraums bei der Vollziehung dieser Ge­setze verbunden ist.

Ich kann im Besonderen auf geänderte praktische Bedürfnisse verweisen. Der Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen, dass wir uns international dazu ver­pflichtet haben, an so genannten KIOP-Einsätzen teilzunehmen. Ich möchte darauf verweisen, dass man natürlich die Voraussetzungen dafür schaffen muss, diese 1 500 Soldaten, die für Auslandseinsätze zu rekrutieren sind, letzten Endes auch zu bekommen.

Ich möchte Sie davon informieren, dass im Rahmen des KFOR-Einsatzes, eines Frie­denseinsatzes im Kosovo, aus unserer Kaserne, vom Panzergrenadierbataillon 13 der Kaserne Ried, bereits 56 Soldaten im Einsatz waren. Diese Soldaten haben sich bei dem Einsatz sehr positiv bewährt. Bewährt hat sich auch, dass es so viele Soldaten aus einer Kaserne waren, weil man einander gekannt hat und sich letzten Endes auf­einander verlassen und einander vertrauen konnte. So war dieser Einsatz besonders erfolgreich. (Abg. Murauer: Jawohl!)

Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte dieses Gesetz ganz besonders befür­worten, weil es uns und den Soldaten die Garantie gibt, dass man letzten Endes ganz positiv im Sinne Österreichs agieren und auch solche Auslandseinsätze absolvieren kann. Ich möchte ganz besonders darauf verweisen, dass unser Bundesminister Platter und auch die Volkspartei wesentliches Interesse daran haben, den Frieden in unseren Nachbarländern zu sichern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

21.41

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stadlbauer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


21.41

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Präpotenz der Mehrheit in diesem Haus wird immer abenteuerlicher! Da wird uns quasi in letzter Sekunde ...

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin! Für das Wort „Präpotenz“ haben früher Abgeordnete Ordnungsrufe erhalten. – Ich erteile keinen, ersuche Sie aber, eine andere Ausdrucksweise zu wählen!

 


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