Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 41. Sitzung / Seite 246

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (fortsetzend): Zum Abenteuerlichen an der ganzen Geschichte gehört dann auch noch: Auf Grund der Tatsache, dass wir sagen, wir können diesen Antrag nicht mehr nachvollziehen und müssten schauen, wie sich das auf unser Abstimmungsverhalten auswirke, kommt von Ihrer Seite ein Zwischenruf, wir würden es ja ohnehin ablehnen. Meine Damen und Herren von der ÖVP! Was haben Sie bloß für ein Demokratieverständnis? – Es ist wirklich schlimm! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus den verschiedenen Stellungnahmen, die auf Grund der Gesetzesbegutachtung eingebracht wurden, kann man auch immer sehr viel herauslesen: Was hat der zuständige Minister beachtet, was nicht, was war ihm wichtig, was nicht? – Nehmen wir zum Beispiel die Stellungnahme des Frauenministeriums, wobei ich den BeamtInnen sehr herzlich dafür danken möchte, dass sie die Arbeit, die eigentlich die Frauen­ministerin machen sollte, erledigen und zumindest sie die Sache ernst nehmen. Der Frauenministerin ist ja die Frauenpolitik lästig und fast egal.

Was steht nun in dieser Stellungnahme? – Formulierungen sind so zu wählen, dass sie Frauen und Männer gleichermaßen betreffen. Die BeamtInnen stellen fest, dass das in diesem Gesetz wieder einmal verabsäumt wurde, obwohl sich diese Regierung im Regierungsprogramm, im Ministerratsvortrag und in diversen Frauenförderplänen dazu verpflichtet. Auch Minister Platter hat das sogar schon in einer parlamentarischen An­fragebeantwortung festgestellt.

Das heißt, wir sehen wieder einmal: Das eine gesagt, das andere getan. Es zeigt sich, wie ernst sich diese Regierung selbst nimmt, nämlich scheinbar gar nicht. Eine kon­krete Auswirkung der Tatsache, dass das nicht passiert ist – und das kritisiert auch das Frauenministerium –, ist, dass im Artikel 5 der Änderung des Militärbefugnisgesetzes von einem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern, die neu bestellt wer­den, die Rede ist. Damit wird bereits suggeriert, dass „Mann“ sich Männer vorstellt. Frauen werden, wenn überhaupt, nur mitgedacht. – Wir werden das ja dann bei der Besetzung sehen.

Sollte wider Erwarten eine Frau diese Stelle bekommen, dann hat möglicherweise auch meine Rede heute dazu beigetragen. Dann wäre es das auch wert gewesen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

21.43

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Pack. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte.

 

21.43

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminis­ter! Hohes Haus! Zu Beginn nur ganz kurz eine Richtigstellung: Der Abänderungsan­trag wurde den Klubs der Opposition gestern zugestellt. Die erste Feststellung war also nicht ganz richtig.

Zum vorliegenden Entwurf muss man betonen, dass durch diesen nicht nur unzweck­mäßige Verwaltungsvorgänge abgebaut werden sollen, sondern dass er auch Verbes­serungen und Vorteile für unsere Soldaten bringt. Zu erwähnen ist zum Beispiel der ganze Bereich rund um das KIOP-Dienstverhältnis, das Militärberufsförderungsgesetz, das ein Anreizsystem für den Zeitsoldaten ist, ein wichtiges Rekrutierungsinstrument und natürlich auch sozial notwendig.

Aus dem Militärbefugnisgesetz möchte ich jetzt nur die Funktionsperiode herausneh­men, die von zwei auf drei Jahren verlängert wird. – Das ist auch wirklich ein positiver Punkt.