haben, diese wirklich notwendige und wahrscheinlich auch kostenintensive Maßnahme auch einen eigenen Ansatz im Heeresbudget haben sollte. Situationen, wie wir sie jetzt erleben, dass wir in letzter Minute einen Abänderungsantrag hereinbekommen, da wir wissen, dass das Geld kostet, können nicht zielführend sein, Herr Minister! Das bin ich von Ihnen als korrektem Kollegen – sage ich jetzt einmal – eigentlich auch nicht gewohnt. Ich habe Sie anders kennen gelernt.
Vielleicht hat man Sie auch nicht entsprechend darauf vorbereitet, aber ein gesonderter Verrechnungskreis für internationale Einsätze ist notwendig, noch dazu, da Sie sagen, Sie wollen die Einsätze im südosteuropäischen Raum verstärken. – Für diese Einsätze und für die Bereitstellung der KIOP-Kräfte muss ein eigener Rechnungskreis, herausgelöst aus dem Haushaltsansatz für Heeresverwaltung und Heeresbudget, vorhanden sein. Ansonsten haben wir überhaupt keine Übersicht, was derartige Einsätze kosten und wie viel Geld dafür bereitzustellen ist.
Herr Minister, ich ersuche Sie, in Hinkunft derartige ... (Abg. Steibl: Dinge einzustellen!) – Nein, nicht einzustellen. Ich ersuche Sie, derartige Abänderungsanträge schon ins Gesetz hineinzuschreiben, denn am 27. November war die Ausschusssitzung, und heute kommen Sie mit einem Abänderungsantrag! – Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Nur der Ordnung halber: Gestern!)
21.50
Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
21.50
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass ich sehr heftig geworden bin, da ich erst im Nachhinein gesehen habe, dass uns der Antrag wirklich zugegangen ist, allerdings konnte er auf Grund unterschiedlicher Umstände heute nicht mehr zugestellt werden. Ich entschuldige mich dafür in aller Form und erkläre auch, woher meine Heftigkeit kam. (Beifall bei den Grünen, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben heute den ganzen Tag Abänderungsanträge mit Zitationen von Ziffern bekommen, die in ihrer Komplexität bis zum Abschluss, bis zur Abstimmung nicht beurteilbar waren, wenn man Politik seriös betreibt, wenn man sich das Ganze auch durchlesen will, was man hier beschließt. Ich glaubte, dass dieser Abänderungsantrag der nächste Baustein in dem Ganzen sei. – Dem war nicht so. Das halte ich hiermit fest.
Die entscheidende Frage, es dürfte sich um
einen Anlassfall der Ausweitung des betroffenen Kreises handeln, ist kein
Problem und ist akkordiert worden. Ich nehme also das, was ich gesagt habe,
zurück. (Beifall bei den Grünen, der ÖVP und den Freiheitlichen.)
21.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ein Schlusswort seitens der Berichterstattung wird offenkundig nicht gewünscht.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 333 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die vom Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag der Abgeordneten Murauer, Dr. Bösch, Kolleginnen und Kollegen betroffenen Teile, und