Bundesregierung. Ich sage: Es gibt keine
Aktivität! (Beifall bei den Grünen und
der SPÖ.)
Es wäre schön, wenn man es sich so leicht
machen könnte und dürfte, dass man sagt: Wir sind jetzt im europäischen Ranking
auf den zweiten Platz vorgestoßen! – Herr Abgeordneter Molterer, das sagt
nichts über unsere eigene Arbeitslosigkeit aus, sondern das sagt
höchstens etwas darüber aus, dass die anderen oder ein anderer noch schlechter
geworden ist als Österreich! Aber was die Zahlen, die ich vorgebracht habe,
belegen, das ist Folgendes: Wir haben einen rasanten Anstieg von
Arbeitslosigkeit (Rufe bei der ÖVP: In Wien! In Wien!) gerade bei den
Jugendlichen und bei den jungen Erwachsenen. – Darum sollten Sie sich
kümmern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und
bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich behaupte jetzt nicht – egal wer, ob ÖVP, Grüne, FPÖ oder SPÖ –, dass irgendwer in diesem Bereich den Stein der Weisen gefunden hätte, aber wenn man diese Zahlen präsentiert und einen Schlussstrich darunter zieht, dann muss man sagen: Es stimmt leider das, was Abgeordneter Cap gesagt hat, aber auch das, was Wirtschaftsminister Bartenstein immer wieder durch eigene Aussagen zur Kenntnis bringt, nämlich: Die Regierung interessiert die Arbeitslosigkeit nicht besonders. (Abg. Mag. Mainoni: Das ist doch ein blanker Unsinn!)
Ich zitiere Ihnen aus den monatlichen Aussagen, die vom Wirtschaftsministerium zum Thema Arbeitslosigkeit kommen.
Im Juli 2001 hieß es: Situation weiterhin erfreulich! Im Jänner 2002 hieß es: Die Zunahme um 50 000 Arbeitslose ist Ausdruck eines Stichtagseffekts! Im März 2002 hieß es: Zunahme um 40 000 Arbeitslose, weiter verflacht der Anstieg der Arbeitslosigkeit! Im Juli 2003 hieß es: Ausgezeichneter Platz im Ländervergleich!
Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren,
das hilft den Arbeitslosen in Österreich aber absolut nichts! (Beifall bei
den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Noch etwas sage ich Ihnen: Streiten wir um die Konzepte! – Es gibt kein Superkonzept, da gebe ich Ihnen Recht (Abg. Mag. Mainoni: Aber Sie haben schon überhaupt keines!), aber wo haben Sie Ihre Versprechen eingelöst? Sie haben noch im Jahr 2000 gesagt, dass 10 000 zusätzliche Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich geschaffen werden. Ich frage Sie: Wo sind sie? Warum präsentieren Sie diese 10 000 zusätzlichen Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich nicht? Wohl deshalb, weil Sie sie nicht geschaffen haben! (Abg. Mag. Mainoni: Warum präsentieren die Grünen eigentlich kein Konzept?)
Wo sind die Arbeitsplätze im Bereich der Kinderbetreuung? Wo sind die Arbeitsplätze im Bereich der Pflege, wo wir sie brauchen könnten und für den eine anders gemachte Steuerreform durchaus Geld hätte zur Verfügung stellen können? Da haben Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, leider in den letzten Jahren komplett versagt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
16.10
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Vizekanzler Gorbach zu Wort gemeldet. Seine Redezeit beträgt 8 Minuten. – Herr Vizekanzler, Sie sind am Wort.
16.10
Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe eigentlich gedacht, es wäre gescheit, wenn wir einen rotweißroten Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit in Österreich begännen, aber das scheint, wie aus Ihren Redebeiträgen hier und aus Ihrem in den letzten Tagen an den Tag gelegten Verhalten hervorgeht, geschätzte Damen und Herren von der Opposition, nicht möglich zu sein. Es wird also Aufgabe