der Regierung sein, allein diesen Kampf zu
führen, so, wie es auch unsere Aufgabe in den letzten Monaten und Jahren
gewesen ist, die Reparatur für 30 Jahre Fehlpolitik vorzunehmen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Ich bin ein Freund von klaren Zahlen. Daher möchte ich sagen: Der Herr Abgeordnete und Klubobmann Gusenbauer hat gesagt, große Teile der Bevölkerung hätten nichts von dieser Steuerreform, wobei aber zu sagen ist, dass er ja überhaupt nur zirka 10 Prozent seiner Rede dem Thema Arbeitslosigkeit gewidmet und hauptsächlich von dieser tollen Steuerreform, wie ich meine, gesprochen hat. Sie scheinen, Herr Klubobmann, davon ja ganz begeistert zu sein, wenn sie Ihnen so wichtig ist. Sie wird auch wichtig sein, nämlich auch im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit.
Ich möchte Ihnen ein Rechenbeispiel, ein sehr einfaches, bringen: Wir haben in Österreich etwa 300 000 Unternehmen, davon sind 100 000 Kapitalgesellschaften. 80 Prozent davon sind kleinere GesmbHs, also der Mittelstand, den wir damit eindeutig entlasten. 200 000 zahlen Einkommensteuer. Diese werden entlastet durch die Einkommensteuersenkung einerseits und durch den halben Steuersatz bei den nicht entnommenen Gewinnen. Wenn Sie das ausrechnen, dann können Sie leicht erkennen, dass unter dem Strich herauskommt, dass mit dieser Steuerreform 90 Prozent der Arbeitsplätze gesichert werden. Ich betone: 90 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Gusenbauer, es sei Ihnen noch etwas gesagt: IHS und Wifo haben Folgendes festgestellt – nicht Hubert Gorbach oder wer auch immer –: Ein Drittel bis ein halbes Prozent Wachstum wird durch diese Steuerreform möglich sein. – Das ist etwas! Um solch ein Wachstum würde man uns andernorts beneiden, etwa in Deutschland, wo Rot-Grün auch gegen Arbeitslosigkeit kämpft, allerdings unter anderen Voraussetzungen, nämlich: nicht 4,4 Prozent Arbeitslosigkeit – EU-Wert-gerechnet –, sondern 9,3 Prozent oder 4 Millionen Menschen sind es dort, die keine Arbeit finden!
Natürlich sind 330 000 Arbeitslose zu viel, keine Frage! Dagegen haben wir gemeinsam etwas zu tun, dagegen haben wir alles zu tun! Wissen Sie, was das beste Mittel gegen Arbeitslosigkeit ist? – Der Wirtschaft entsprechende Rahmenbedingungen geben, die Kaufkraft stärken, den Konsum ankurbeln, dafür sorgen, dass wieder mehr Geld im Fluss ist, dass wieder mehr Geld in der Geldtasche ist und dass die Wirtschaft wieder Freude hat – und Wirtschaft ist neben dem Unternehmer natürlich auch der Arbeitnehmer –, in Österreich tätig zu sein.
Das ist die beste Maßnahme, und diese Rahmenbedingungen schaffen wir unter anderem mit dieser Steuerreform. Wir haben sie aber auch schon geschaffen mit diesen drei Konjunkturpaketen, sprich Wachstumspaketen, die wir verabschiedet haben. Es ist ja unbestritten, dass dadurch 14 000 bis 18 000 Arbeitsplätze gesichert wurden, allein durch das Investitionsprogramm.
Klubobmann Scheibner hat es schon erwähnt: Es wurde noch nie so viel für das Schienenprojekt Bahn ausgegeben, es wurde noch nie so viel in die Straße investiert, es wurde noch nie so viel von einer Bundesregierung für Forschung und Entwicklung ausgegeben wie jetzt in diesen Jahren. – Das ist Politik, wie sie diese Regierung macht und auch in Zukunft machen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie haben heute auch die „Kleine Zeitung“ zitiert, und ich habe mich erinnert, dass ich diese nach dem Vorstellen unserer Steuerreform auch gelesen habe. Ich zitiere nur einige Überschriften aus der Samstagsausgabe der „Kleinen Zeitung“, die schon sehr viel aussagen: „Steuerreform: Kleinverdiener als Gewinner“; „Familien – Entlastung schon heuer wirksam“; „Unternehmen – Standortsicherung für die Wirtschaft“; „Einkommen – Nur noch drei Steuersätze“.