Am Sonntag hat eine andere Zeitung, ebenfalls unverdächtig, auch zu dieser Steuerreform Bezug genommen. Auch daraus nur einige Überschriften, damit man weiß, was wirklich Sache ist: „So wirkt sich die Steuerreform aus: Noch heuer gibt es mehr Geld für Alleinverdiener mit Kindern und für die Pendler. Ab 2005 bringen niedere Tarife bei der Lohnsteuer jedem eine kleine Entlastung.“ Oder: „Was führende Wirtschaftsexperten von der Reform halten: Für die Arbeitsplätze ist Senkung der Körperschaftssteuer wichtig“; „Betriebe erleichtert – Jubel über die niedere KöSt“.
Meine Damen und Herren! Wenn wir etwa im Bereich der Unternehmensbesteuerung mit dieser Steuerreform jetzt Europaspitze sind und wenn wir mit den Maßnahmen im Forschungs- und Entwicklungsbereich mit an der Spitze sind, dann ist das Arbeitsplatzsicherung, wie man sie einfach besser gar nicht machen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerträglicher Unsinn, was Sie da verzapfen!)
Sie oder Ihre Vorgänger und die sozialdemokratischen Finanzminister hätten ja 30 Jahre Zeit gehabt, das zu tun, was Sie heute als glänzende Ideen präsentieren, nämlich Absetzbeträge für Alleinverdiener, Alleinerzieher zu erhöhen oder Zuverdienstgrenzen zu erhöhen, wie wir das um 50 Prozent getan haben. Sie kommen hier plötzlich mit guten Ideen heraus, die Sie früher hätten umsetzen können, und jetzt können Sie es offensichtlich nicht ertragen, dass diese Regierung den Mut hat, das zu tun, was notwendig ist, wobei man trotzdem den Stabilitätskurs nicht verlässt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schulden zu machen!) Auch das möchte ich am Schluss erwähnen: Der Stabilitätskurs wird nicht verlassen!
Herr Dr. Gusenbauer, Sie machen sich Sorgen, dass wir durch diese Steuerreform das Budgetdefizit verdoppeln – das klingt ja geradezu lustig, wenn Sie das sagen –, von 0,7 auf etwa 1,5 Prozent: Um dieses Defizit würde man uns unter Rot-Grün in Deutschland geradezu beneiden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber man soll sich ja nicht an den Schlechten oder schlechten Regierungen messen, sondern an den Besten, und die sind in Österreich zu Hause und nicht in Deutschland! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn ich schon beim Vergleich mit Deutschland bin, zitiere ich auch noch den ehemaligen Bundespräsidenten Adenauer, der einmal meinte: Durch Krankreden ist noch niemand gesund geworden, denn auch in der Medizin gilt Handeln und Vorbeugen. – So ist es in Österreich: Hier handelt die Politik und beugt vor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.17
Präsident Dr. Andreas Khol: Die Redezeit aller weiteren Redner beträgt von jetzt an 5 Minuten.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Verzetnitsch ans Rednerpult. – Bitte.
16.18
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler, Sie könnten ja auch aus der Zeitung vom Sonntag die „Minus“-Seite zitieren. Dort steht nämlich: wenig für Lohn- und Einkommensteuer. – Expertenmeinung vom Sonntag in dieser Zeitung. Oder Sie könnten die heutige Ausgabe der Zeitung „Die Presse“ zitieren: „Tarnen und Täuschen bei der Reform“. – So weit zur Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Wir haben diese Sondersitzung deswegen verlangt, weil es darum geht, das Bewusstsein zu schärfen, dass es hier um Menschen geht, um junge und alte Männer und Frauen, und nicht um die Aufzählung statistischer Daten beziehungsweise um die