Mag. Molterer: Die LKW-Maut war der SPÖ zu wenig! – Abg. Dr. Gusenbauer: ... ist was anderes als ...! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Scheibner und Dr. Gusenbauer.)
Diese Bundesregierung und das österreichische Parlament haben sich dazu verpflichtet, die Lissabon-Strategie und die Stockholmer Ziele zu verfolgen. Warum sind wir bei den öffentlichen Investitionen von mehr als 1,5 Milliarden an direkten Investitionen des Bundes auf knapp eine halbe Milliarde zurückgegangen? Warum geht es bei den Investitionen der Privaten von 24 Milliarden auf unter 21 Milliarden zurück? Das ist die Stärkung der Investitionen? – Hier müssen wir ansetzen!
Herr Bundesminister, nehmen Sie einmal Ihren eigenen Bericht zum NAP 2003 zur Hand! Da steht drinnen, dass es eine Einigung bei der „Hackler-Regelung“ gibt. – Ich sehe eine solche nicht, denn die Einigung bei der „Hackler-Regelung“ bedeutet die Fortsetzung Ihres Planes, dass jemand 45 Beitragsjahre braucht, damit er darunter fällt. – Das ist nicht das Ziel, wenn es um Beschäftigung geht!
Auf Seite 24 sprechen Sie von Vereinbarkeit von Beruf und Familie. In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Warum machen Sie jetzt bei der Steuerreform eine Trennung dahin gehend, dass Familien, in denen beide Partner arbeiten gehen müssen, damit sie überhaupt existieren können, in Bezug auf die Kinderunterstützung nicht in gleicher Weise bemessen werden?
Auf Seite 27 sprechen Sie davon, dass Sie vor allem auch in der Integration etwas tun wollen. Da frage ich Sie: Warum setzen wir das Schwarzunternehmerbekämpfungsgesetz nicht ein?
Letzter Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren – oder vorletzter Satz, wenn mir das gestattet ist –: ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Schlusssatz bitte, Herr Präsident Verzetnitsch!
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (fortsetzend): In einem gefasst: Wenn Sie auf Seite 28 Ihres Berichtes von finanziellen Auswirkungen reden, dann frage ich mich, warum wir die Negativsteuern nicht erhöhen und warum wir die, die 1 900 bis 2 200 € brutto im Monat verdienen, nicht mehr entlasten, als das der Fall ist.
Weil Sie über Arbeitsmarktmittel reden: Der Vorstand des AMS, Buchinger, hat in der Sendung „Hohes Haus“ am vergangenen Sonntag festgestellt, der österreichische ...
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Präsident Verzetnitsch! Es sind schon 5 Minuten und 50 Sekunden!
Präsident
Dr. Andreas Khol: Nein, die Redezeit ist zu Ende!
(Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger
für den das Rednerpult verlassenden Abg. Verzetnitsch. – Abg.
Dr. Jarolim: Der Scheibner wurde mit einem anderen Maß gemessen!)
Nächster
Redner ist Herr Abgeordneter Neugebauer. – Bitte.
16.23
Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Herr Dr. Gusenbauer hat in seiner Begründung der Dringlichen Anfrage auf die wesentlichen Wirtschaftsindikatoren hingewiesen. Da lade ich ihn schon ein, sich näher an der Wahrheit zu halten – so etwa „in Rufweite der Wahrheit“.