Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 43. Sitzung / Seite 52

ich hoffe, dass sie als sehr gut investiertes Geld auch massiv in die Beschäftigung hin­eingehen werden. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich schließe mit einer Bemerkung aus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, weil Sie von Reförmchen gesprochen oder sich anderer Verniedlichungen bedient haben. Gestern hieß es in der „FAZ“ unter dem Titel „Großer Wurf“:

„ÖVP und FPÖ“ setzen „mit ihren Entlastungsplänen die größte Entlastung seit Kriegs­ende“ – und da ist offensichtlich 1945 gemeint – „durch.“ – Dem habe ich nichts hinzu­zufügen. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und Beifall bei den Freiheit­lichen.)

16.28

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit: 5 Minuten. – Sie sind am Wort, Herr Kollege. (Abg. Dr. Gu­senbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Wie geht es dem „Reißwolf“? Dem „Doktor Reißwolf“?)

 

16.28

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren von der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus! (Abg. Dr. Cap: „Reißwolf“!)

Es war für mich heute ein bisschen bedenklich, als Herr Dr. Cap hier am Rednerpult gestanden ist und allen Ernstes gesagt hat – und das kann man im Protokoll ja nach­lesen –, die Bundesregierung wolle Arbeitsplätze kaputtmachen. (Abg. Dr. Cap: Ja!) Herr Dr. Cap, Sie sind Klubobmann der zweitgrößten Fraktion hier im Hohen Haus, und sie wird irgendwann vielleicht noch die drittgrößte werden, das weiß man nicht (iro­nische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer), aber eines muss ich Ihnen wirklich sagen: Es ist für einen Politiker mehr als bedenklich, hier zu so einem wichtigen Thema solch polemische Aussagen zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn heute Herr Präsident Verzetnitsch hier heraußen Villach – immerhin die zweit­größte Stadt Kärntens – pro forma zur Stadt der Jugendarbeitslosigkeit erklärte, dann muss ich wirklich sagen: Das ist bedenklich, stark bedenklich! Nur: Dort ist ein roter Bürgermeister. Suchen Sie dort die Fehler – Sie werden Sie finden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Ganz ehrlich: Wir alle sind eigentlich mit einer guten Stimmung in die Weihnachts­pause und voller Erwartung in das neue Jahr gegangen, und irgendwie hat man erwar­tet, dass sich die Haltung der Opposition bessern wird, dass sie konstruktiv mitarbeiten wird – aber nein! Siehe da: Alles beim Alten! Während die Regierungspartner gearbei­tet haben, eine Steuerreform ausgearbeitet haben, hat wahrscheinlich die grüne Reichshälfte, samt all ihren Experten zum Thema Steuerreform, ihren politischen Frust mit Weihnachtskeksen hinuntergegessen (Abg. Dr. Glawischnig – sich von ihrem Sitz­platz erhebend –: Schauen wir so aus?), denn anders ist es nicht vorstellbar, dass Sie heute so sehr demotiviert hier stehen und eigentlich ein sehr tolles Projekt schlecht machen – ein tolles Projekt, mit dem wirklich sehr viel erreicht wurde.

Die Parteien, die hier zur Rechten sitzen, haben gearbeitet: allen voran Vizekanzler Gorbach, allen voran unser Präsident Prinzhorn – und ganz vorneweg der Kärntner Landeshauptmann, Dr. Jörg Haider! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) In Rekordzeit wurde die größte Steuerreform verabschiedet, die man in der Zweiten Republik je gesehen hat! Danke FPÖ, danke Regierung! – SPÖ, es reicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)