Meine geschätzten Damen und Herren! Lassen Sie mich, neben diesen vielen Zahlen, die heute hier schon genannt worden sind – viele richtige Zahlen von Seiten der FPÖ und von Seiten der ÖVP, viele leider falsche Zahlen von Seiten der Grünen und von Seiten der Roten –, auch noch ein paar Fakten sagen, ein paar Schlagworte aus Tageszeitungen, die uns nicht gut gesinnt sind:
„Kleine Zeitung“: „Steuerreform. Kleinverdiener als Gewinner“.
„Frankfurter Allgemeine Zeitung“: Steuerreform bringt „Mittelstand deutliche Entlastungen“. Alpenrepublik wird Investitionsstandort Nummer eins in Europa – ein wichtiges Signal im Zuge der Erweiterung. „ÖVP und FPÖ“ setzen „mit ihren Entlastungsplänen die größte Entlastung seit Kriegsende durch.“
Meine geschätzten Damen und Herren! Diese
Zeitungen dürften sich wohl nicht irren, nehme ich an, denn sonst wären diese
Aussagen nicht so eindeutig. (Abg. Öllinger: Bedanken Sie sich beim
Grasser! Das haben Sie vergessen!)
Und: Diese Auswirkungen sind spürbar, diese Auswirkungen sind mehr als spürbar! Während in einer Zeit, als Rot regiert hat, in Österreich Hunderttausende Arbeitsplätze vernichtet wurden – Hunderttausende Arbeitsplätze! –, werden wir es erreichen, Zukunft zu schaffen! Wir werden es erreichen, dass wir Signale setzen. Und irgendwelche Sondersitzungen, die von roten Raunzern einberufen werden, sind nicht dazu geeignet, unsere Arbeit schlecht zu machen. Die heutige Sitzung beweist, sie wird dadurch gut dargestellt, denn der Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Wenn man sich diese Zahl vor Augen hält,
dann kann man sicherlich darüber diskutieren, dass es zu viele Arbeitslose
gibt, und sicher kann man auch darüber diskutieren, dass noch mehr passieren
muss – no na: Wir werden ja in den nächsten Jahren regieren, und wir
werden natürlich noch mehr verändern! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist zu befürchten!)
Danke, Herr Kollege Gusenbauer! Sie geben selbst schon auf, das spricht für Sie. Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Danke!)
Man muss wirklich sagen: Fasst man die Steuerreform, die Konjunkturpakete, die Wachstumsinitiativen zusammen, meine geschätzten Damen und Herren, dann sind das 4 Milliarden €! Das sind, in guten alten Schilling ausgedrückt, 55 Milliarden Schilling. Jetzt kann man darüber diskutieren, darüber polemisieren, ob hier ein bisschen zu viel, da ein bisschen zu wenig gegeben wurde (Abg. Öllinger: Zur Arbeitslosigkeit reden wir heute!), Faktum ist: 55 Milliarden Schilling hat diese bürgerliche ÖVP/FPÖ-Regierung unter die Leute gebracht! – Ich glaube, das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Zur Arbeitslosigkeit!)
Kollege Öllinger, Sie sprechen von Arbeitslosen.
Das Thema Arbeitslosigkeit ist ein sehr wichtiges Thema. Vergleichen wir die
Bundesländer – Kollege Klubobmann Molterer hat es bereits gemacht –:
Da gibt es ganz im Süden ein Bundesland, das vom einzigen freiheitlichen
Landeshauptmann in Österreich regiert wird. Meine geschätzten Damen und Herren,
das ist das einzige Bundesland mit rückläufiger Arbeitslosigkeit – das
einzige! – Auf der anderen Seite ein leider sehr unrühmliches
Schlusslicht: Wien, von der SPÖ regiert –12 Prozent mehr Arbeitslose!
72 Prozent der Arbeitslosen von Österreich entfallen auf Wien. Der
Vergleich macht uns sicher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei
Abgeordneten der ÖVP.)
16.33
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Sburny ans Rednerpult. 5 Minuten Redezeit. – Bitte schön.