die
Erhöhung der Massenkaufkraft für mehr Wachstum und Beschäftigung durch folgende
Maßnahmen sichergestellt wird:
Kleine
und mittlere EinkommensbezieherInnen sollen um jeweils etwas mehr eine Milliarde
Euro durch einen neuen Formeltarif entlastet werden.
Die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer
Einkommen stärkt die inländische Nachfrage und damit die Konjunktur. Gerade in
Zeiten wirtschaftlicher Schwäche und hoher Arbeitslosigkeit ist dieser
Kaufkraft- und Wachstumsimpuls unabdingbar. Die Entlastung muss daher bereits
2004 erfolgen. In
diesem Zusammenhang wird auch auf den von der SPÖ zuletzt im Sommer 2003 im
Nationalrat eingebrachten Gesetzesantrag 202/A zur Änderung des
Einkommenssteuer-Gesetzes verwiesen.
Konkret sollen entsprechend dem SPÖ-Vorschlag
Einkommen bis zu 10.000 Euro Steuerbemessungsgrundlage jährlich steuerfrei
gestellt werden und den Beziehern jährlich rund 720 Euro mehr an
verfügbarem Einkommen zukommen. Davon werden in hohem Maße auch Familien- und
Kleinbetriebe profitieren. Ferner sollen dabei jene ArbeitnehmerInnen, die
AlleinverdienerInnen oder AlleinerhalterInnen sind, steuerlich besonders
begünstigt werden und die Bezüge bis zu einer monatlichen Lohnsteuerbemessungsgrundlage
von 1.000 Euro steuerfrei gestellt werden. Damit würden wie im Regierungsvorschlag auch
vorgesehen, jährliche Bruttoeinkommen von mehr als 15.000 Euro und darüber
hinaus 18.000 Euro für Alleinverdiener steuerfrei gestellt.
Schließlich
soll aber im Gegensatz zu den bisherigen Regierungsvorschlägen auch die so
genannte Negativsteuer auf 220 Euro je Monat verdoppelt werden. Damit bekommen BezieherInnen von
Niedrigsteinkommen, die bereits heute keine Steuern zahlen, um bis zu
110 Euro mehr im Jahr verfügbares Einkommen.
Die
von der SPÖ vorgeschlagene neue Formel für die Steuerbemessung soll das
Steuersystem durch die Abschaffung der Tarifstufen so vereinfachen, dass die
Steuer jeder mit einer einfachen Anleitung mittels Taschenrechner und ohne
Lohnsteuertabellen ermitteln kann. Die von der SPÖ vorgeschlagene technische
Lösung hat die Bundesregierung ohnehin bereits in ihr – allerdings vom
Ergebnis her verfehltes – Tarifmodell übernommen.
Wachstum,
Beschäftigung und Konjunktur unterstützt sowie Investitionen gefördert werden.
Auch
die investierende Wirtschaft soll um eine Milliarde Euro entlastet werden.
Steuersysteme
können zum Ausgleich von Konjunkturschwankungen beitragen und generell eine
positive Entwicklung von Wachstum und Beschäftigung unterstützen. Neben der
Stärkung der Massenkaufkraft durch Steuersenkung für untere und mittlere
Einkommensbezieher kommt dabei steuerlichen Investitionsanreizen eine besondere
Bedeutung zu. Eine Wifo-Studie kommt zum Ergebnis, dass die auf Drängen der SPÖ
im Jahr 2001 eingeführte Investitionszuwachsprämie einen positiven
BIP-Effekt von 0,25% hatte.
Die
SPÖ tritt daher dafür ein, dass im österreichischen Steuersystem Investitionen
in das Unternehmen, insbesondere in Aus- und Weiterbildung der MitarbeiterInnen
sowie Investitionen in Forschung, Entwicklung und Produktinnovation begünstigt
werden. Dabei sind die Konjunkturzyklen zu berücksichtigen und Mitnahmeeffekte
so weit als möglich zu unterbinden.
Die SPÖ hat bereits als konkrete Maßnahmen die
Einführung neuer Investitionsfreibegünstigungen und die Umsetzung des SPÖ-Bildungsprämienmodells
mit einer steuerlichen Förderung für die Weiterbildung von MitarbeiterInnen im
Interesse der österreichischen Wirtschaft vorgeschlagen.