Der
kommende Aufschwung braucht zur Unterstützung Investitionsanreize für die österreichische
Wirtschaft. Die Schaffung derartiger Investitionsanreize erscheint der SPÖ zur
Unterstützung des kommenden Aufschwungs geeigneter zu sein, als die von den
Regierungsparteien eingeführte Steuerbegünstigung für nicht entnommene Gewinne,
die das Sparen in Betrieben mit hohen Gewinnen und nicht die Investitionen
fördert.
In
diesem Zusammenhang wird auch auf den von der SPÖ zuletzt im Sommer 2003 im
Nationalrat eingebrachten Gesetzesantrag 200/A (E) verwiesen.
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Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
16.45
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner weiß als Steuerberater natürlich ganz genau, dass nicht Sondersitzungen im Nationalrat Arbeitsplätze schaffen und dass vor allem auch nicht die Verhinderungspolitik der Opposition Arbeitsplätze schafft, sondern dass einzig und allein die Wirtschaft mit ihren tüchtigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Arbeitsplätze schafft. Das ist unser Weg, das ist der Weg der ÖVP! Gehen Sie ihn doch mit uns gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Die Senkung der KöSt auf 25 Prozent, die Steuertarifentlastung, die niedrigeren Steuern auf nicht entnommene Gewinne, all das sind wichtige Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Kärnten, all das sind wichtige Maßnahmen, um zukunftsorientierte Arbeitsplätze zu schaffen – zukunftsorientierte Arbeitsplätze, die wir vor allem auch in Kärnten ganz besonders dringend brauchen.
Und für kein Bundesland – da bin ich
mit Herrn Dipl.-Ing. Scheuch einig – ist diese Steuerreform so
wichtig wie für Kärnten. (Abg. Brosz: Wahlkampfrede!) Ich freue
mich darüber, wir sollten das konstruktiv sehen, denn Kärnten liegt in der
Kaufkraft hinten (Abg. Öllinger: In allem hinten!), Kärnten hat
ein Nullwirtschaftswachstum und Kärnten schaut auch, Herr
Dipl.-Ing. Scheuch, im Jahresdurchschnitt, was die Arbeitslosenrate
betrifft, nicht so gut aus, wie Sie es hier dargestellt haben. Die
ÖVP-Bundesländer sind da überall vorne. Daher ein Dankeschön dem Bundeskanzler
und dem Finanzminister, denn diese beiden haben das eingehalten, was sie
versprochen haben. (Beifall bei der ÖVP.)
Gerade die Senkung der KöSt wird für die Kärntner Unternehmen ganz, ganz wichtig sein, weil uns das die Chance bringt, die Internationalisierung zu forcieren, weil uns das Chancen bringt, internationale Betriebe nach Kärnten zu holen. (Abg. Öllinger: Was machen Sie gegen die Arbeitslosigkeit?) Und diese Chancen brauchen wir in Kärnten. Wir brauchen sie deswegen, weil Kärnten die Chancen im Alpen-Adria-Raum nutzen muss, weil Kärnten diese Chancen vor allem auch durch eine neue europäische Nachbarschaftspolitik nutzen muss. Diesbezüglich sind die Verantwortlichen der FPÖ nicht wirklich förderlich.
Mein Anliegen wäre: Arbeiten wir doch konstruktiv zusammen, um für Kärnten und für Österreich das Beste zu erreichen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Durch Landeshauptmann Dr. Jörg Haider!) Arbeiten wir doch konstruktiv zusammen! (Beifall bei der ÖVP.)
Als Sprecherin des Familienbundes hier im Parlament darf ich auch noch anführen, dass ich mich sehr darüber freue, dass es gelungen ist, dieses Familienpaket vorzuzie-