Recht und Gesetz, geltendes UVP-Recht, meine Damen und Herren, sind Ihnen in dieser Sache offensichtlich gleichgültig.
An der Tauern Autobahn gibt es das gleiche Problem. Es werden Lärmschutzmaßnahmen für die Bevölkerung versprochen, aber nur dann, wenn der Landeshauptmann darauf verzichtet, dass die Gesetze eingehalten werden, nämlich dass die UVP ordnungsgemäß durchgeführt wird. Man setzt Millionen gegen die Umwelt, man ignoriert die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung, um schneller bauen zu können. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Hauptsache Asphalt – alles, was später kommt, ist Ihnen gleichgültig.
Die Tatsache, dass Sie zum Beispiel mit
einem zweiröhrigen Ausbau der Tauernstrecke die Kapazitäten noch erhöhen
werden, die Belastung für die Anrainerinnen und Anrainer also verdoppeln
werden, müssen Sie verantworten. Ich werde nicht ruhen, Sie darauf aufmerksam
zu machen, welche Folgen für Gesundheit und Umwelt Sie billigend in Kauf
nehmen, nur um dem internationalen und nationalen Schwerverkehr den roten
Teppich auszurollen. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Das ist eine veraltete Politik, veraltet auch deswegen, weil wir wissen, dass die gesamte Klimaschutzoffensive der Regierung, dass die Verpflichtung zum Schutz des Weltklimas, die auch Österreich eingegangen ist, durch den Verkehr in Frage gestellt wird. Industrie, Hausbrand und Private haben ihre Emissionen reduziert, und Sie, meine Damen und Herren, machen mit Ihrer Verkehrspolitik diese Reduktion zunichte, weil das Wachstum der Emissionen im Verkehr jede positive Veränderung „wegfrisst“. Das heißt, Private, Industrie können sparen, soviel sie wollen. Wir leisten unseren Beitrag zur Verbesserung des Weltklimas nicht, weil Sie gleichzeitig Ihre Freunde des Asphalts begünstigen wollen. – Meine Damen und Herren! Das ist eine Uraltpolitik (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), die nicht auf die Herausforderungen der Zukunft, gerade zum Beispiel in Sachen Klimaschutz, reagiert. (Beifall bei den Grünen.)
Sie bauen ohne Rücksicht auf Verluste, Sie planen mitten durch einen Nationalpark eine Lobau-Autobahn, die den Naturschutz schwer in Frage stellt, ihn gefährdet, ja sogar vernichtet. Sie nehmen beim Straßenbau auf die Folgen für Natur und Umwelt keinerlei Rücksicht mehr. Meine Damen und Herren! Es stellt sich heraus, dass überall Gesetze gelten, aber dann, wenn es darum geht, Straßen zu bauen, sollen diese Gesetze keine Gültigkeit mehr haben.
Herr Minister, Herr Umweltminister, der leider bei diesem Thema offensichtlich nicht zuhört! Es ist Ihre Verantwortung, auf diese Frage einzugehen und auf den Schutz der Natur auch beim Straßenbau und beim Bahnbau zu achten und zu schauen. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) Es ist die Verantwortung dieser Regierung, darauf Rücksicht zu nehmen.
Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Kollegin, den Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Auch wenn der Herr Minister nicht verpflichtend anwesend sein muss, so hätte ich mir doch erwartet, dass ihn dieses Thema, nämlich der Klimaschutz, so interessiert, dass er trotzdem anwesend ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
9.15
Präsident Dr. Andreas Khol: Für eine einleitende Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich der Herr Vizekanzler. Seine Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.