Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 19

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Wittauer), auch wenn Sie, Herr Kollege Wittauer, damit nicht einverstanden sind. (Bei­fall bei den Grünen.)

 


Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, den Geräusch­pegel etwas zu senken und der Rednerin zuzuhören!

 


Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Vielleicht bringen Sie einige Daten, die ich Ihnen nun nenne, zum Nachdenken. Seit 1990, wie gesagt, ist der Ver­kehr in Österreich um 54 Prozent gestiegen. Der Schwerverkehr hat sich in dieser Zeit nahezu verdoppelt.

Das hochrangige Straßennetz ist um 14 Prozent gewachsen, und gleichzeitig, meine Damen und Herren, schrumpft das Schienennetz. Diese Regierung legt eine Neben­bahn nach der anderen still, die Verlagerung auf die Schiene ist zwar gut für Sonntags­reden, aber in der Praxis besitzt das für Sie leider keinen echten Stellenwert. (Beifall bei den Grünen.)

Weiters – darüber muss ich nicht mehr lange referieren – gab es das Transitdesaster, mit dem die allerletzte Beschränkung, die es für den Schwerverkehr durch Österreich noch gab, gefallen ist, und zudem fehlen völlig innerstaatliche Maßnahmen zur Be­schränkung des Verkehrs.

Das bundesweite Kontrollstellennetz, zu dem sich alle Parteien hier im Haus be­kennen, wird erst in vielen Jahren kommen und nur 1 Prozent der LKW kontrollmäßig erfassen, meine Damen und Herren! Das ist viel zu wenig. Dafür ist eine Offensive notwendig – und nicht für das Ausbreiten neuer Asphaltteppiche. (Beifall bei den Grü­nen.) Wir müssen nicht nur dem Ausland drohen, dass wir jetzt die LKW kontrollieren, sondern wir müssen auch im Interesse der Sicherheit inländische und ausländische Schwerfahrzeuge auf ihre Fahrtüchtigkeit hin kontrollieren. Aber das muss auch ge­schehen und darf nicht nur angekündigt werden!

Meine Damen und Herren! Da braucht es eine Offensive in Investitionen, da braucht es auch eine Offensive hinsichtlich des politischen Willens. 1 Prozent Kontrolle in einigen Jahren – das ist angesichts der dramatischen Situation, vor der wir stehen, viel zu wenig! (Beifall bei den Grünen.)

Es fehlt nach wie vor ein Nachtfahrverbot. Wir haben keine Pflicht zum Einbau von Par­tikelfiltern, meine Damen und Herren, obwohl die Anzahl der Studien, die die Schäd­lichkeit der Partikel belegen, die die Gesundheitsbedrohung, die von diesen Partikeln ausgeht, dokumentieren, zunimmt.

Stattdessen, meine Damen und Herren, ist diese Regierung angetreten, bis 2011 – und diese Daten sind dem Generalverkehrsplan entnommen – sieben Mal so viel Geld in den Straßenbau zu stecken als in den Ausbau der Schiene. Das Geld, von dem der Herr Minister immer wieder spricht, nämlich dass zwei Drittel in die Schiene und ein Drittel in die Straße investiert werden sollen, ist weit jenseits der Jahre 2010, 2020 angesiedelt. Dafür gibt es keine Finanzierung. Das sind leere Versprechungen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Diese Politik hat Folgen, und zwar schwere Folgen an den Transitrouten. Diese Tran­sitrouten werden aber schonungslos ausgebaut. Und das betrifft nicht nur die hochran­gigen Straßen, sondern auch solche Strecken wie etwa die B 100 in Kärnten, wo man die Umweltverträglichkeitsprüfung dadurch umgeht, dass jedes Projekt ganz zufällig gerade so lang ist, dass es nicht der UVP-Pflicht unterliegt. Diese Stückelung ist verbo­ten, aber sie findet in Kärnten statt. Das ist eine Vorgangsweise, die man nur mehr mit dem Satz: „Die Umwelt kommt unter die Räder!“ beschreiben kann. (Beifall bei den Grünen.)

 


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