Über
diese Vereinbarung entscheidet das Hohe Haus. Wir kommen daher sogleich zur
Abstimmung.
Wer damit
einverstanden ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig beschlossen.
Wir gehen
daher so vor.
1. Punkt
Erklärungen
des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der
Geschäftsordnung des Nationalrates zum Thema „Die Steuerentlastung bringt
Aufschwung für Wirtschaft und Arbeit“
Präsident Dr. Andreas Khol: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ich erteile dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe seiner Erklärung das Wort.
10.18
Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich danke sehr, dass Sie mir zum Thema „Die Steuerentlastung bringt Aufschwung für Wirtschaft und Arbeit“ das Wort erteilt haben.
Meine
Damen und Herren! Als wir im Jahr 2000 die Regierungsverantwortung übernommen
haben, haben wir den Österreicherinnen und Österreichern versprochen, das
Budget zu sanieren und in Österreich die Reformen durchzuführen, die notwendig
sind, um Österreich zukunftssicher zu machen. Und wir haben im Regierungsprogramm 2003
versprochen, dass wir die Steuer- und Abgabenlast senken und die Steuerzahler
entlasten werden. – Beides haben wir versprochen und beides haben wir
gehalten. Unsere Politik hat uns sprichwörtlich nach vorne gebracht! (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir
liegen heute, im Jahr 2004, bereits ein Prozent unter der Abgabenbelastung des Jahres 1999, und wir werden
mit der Steuerreform 2005, mit der zweiten Etappe, zwei Prozent unter der
Belastung des Jahres 1999 liegen, also jener Zeit, in der ein sozialdemokratischer
Bundeskanzler und ein sozialdemokratischer Finanzminister das Sagen hatten. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Lagen wir
im Jahr 2000 beim Budgetdefizit auf Platz 14 von
15 EU-Mitgliedsländern – vor Portugal waren wir das zweitschlechteste
Land –, so haben wir heute mehr als die Hälfte der EU-Mitglieder überholt,
acht Plätze gutgemacht und liegen heute auf Platz 6. – Wir haben in
kurzer Zeit viel erreicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich
möchte daher heute an dieser Stelle – weil es sich gehört und weil es auch
wirklich sein Erfolg ist – Karl-Heinz Grasser und seinem Staatssekretär
Alfred Finz ein herzliches Dankeschön für diese großartige Leistung,
Budgetdefizit und Abgabenlast zu senken, aussprechen! (Beifall bei der ÖVP
und den Freiheitlichen. – Abgeordnete der Grünen halten eine Tafel in die
Höhe, auf der untereinander die Wörter „Korruption“, „Hinterziehung“ und „Geschenkannahme“ –
mit einem gemeinsamen Fragezeichen versehen – zu lesen sind.)
Meine Damen und Herren! Lieber Abgeordneter Pilz, hören Sie sich ruhig die Erfolgsbilanz von Karl-Heinz Grasser an; sie ist besser als Ihr Transparent, das Sie hier hoch gehalten haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Mit einem gesunden und stabilen Budget haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass wir investieren können, dass das Wachstum angekurbelt wird. Das war sehr wichtig. Drei Jahre lang gab es eine weltweit schlechte Konjunkturlage, wir haben diese eigentlich ganz gut überstanden. Wir haben den Spielraum, den ein kleines, internatio-