regierung bereits den Beschluss gefasst hat, im Werk in Pöls in der Steiermark die Kapazität zu verdoppeln. 150 bis 200 Millionen € an Investitionen sind damit beschlossen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Scheibner: Bravo!)
Meine Damen und Herren! Mit der heuer zu beschließenden Steuerreform setzen wir die zweite Etappe der größten Steuerreform der Zweiten Republik und gestalten somit den österreichischen Wirtschaftsstandort attraktiver denn je zuvor. Lassen Sie mich die Ziele, die hinter dieser Reform stehen, wie folgt zusammenfassen: Das sind die Stärkung des Wachstumspotentials, die Verbesserung der Standortattraktivität und die Entlastung des Faktors Arbeit. Auch das lässt sich mit den Maßnahmen von zuvor 650 Millionen € erzielen. Dann kommen die Verbesserung der Eigenkapitalbasis insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen, die Erhöhung der Kaufkraft, die Erhöhung der Steuergerechtigkeit und die Vereinfachung des Steuersystems. Das ist kein leichtes Unterfangen. Das ist eine schwierige Aufgabe, aber sie ist uns gelungen, und zwar ohne Gegenfinanzierung. Und das ist auch etwas Besonderes, das einmal erwähnt gehört! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Lassen Sie mich auch erwähnen, dass uns die Einkommensstärkung für Familien ein besonderes Anliegen war! Eine Vielzahl an Studien beweist und hat es ans Tageslicht gebracht, dass die armutsgefährdete Gruppe in Österreich besonders die 900 000 Alleinverdiener und Alleinverdienerinnen sind, wovon wiederum 100 000 Alleinerzieher und -erzieherinnen sind. Wir haben deshalb auf diese Gruppe, um sie eben zu entlasten, besonderes Augenmerk gelegt.
In diesem Sinne haben wir die Kinderzuschläge zum Alleinverdiener- und Alleinerzieherabsetzbetrag eingeführt. Da der Alleinverdiener- oder Alleinerzieherabsetzbetrag zu einer Negativsteuer führen kann, erhöht sich für diese Zielgruppe auch die Negativsteuer. Mit der Kinderzuschlagsstaffel – 130 € für das erste Kind, 175 € für das zweite Kind, 220 € für das dritte oder für jedes weitere Kind – und der Anhebung der Zuverdienstgrenze von 4 400 € auf immerhin 6 000 € hat diese Regierung bewiesen, dass sie nicht nur eine Reformregierung ist, sondern auch eine Familienregierung, und das ist wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich brauche wohl kaum besonders zu betonen, dass gerade diese Maßnahme, nämlich die Anhebung der Zuverdienstgrenze, vor allem den Frauen zugute kommt, die bekanntlich im Durchschnitt weniger verdienen und die insbesondere in die Gruppe der Alleinerzieher und Alleinerzieherinnen fallen.
Was das Tolle an dem Ganzen ist – es ist noch nicht genug –: Diese familienpolitischen Maßnahmen, die besonders den Frauen und den Familien zugute kommen, gelten bereits für das gesamte Jahr 2004. Ein gutes Jahr! (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen sowie Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Der Herr
Bundeskanzler, dem ich bei dieser Gelegenheit auch einmal danken möchte für die
wirklich zügige, jederzeit konstruktive und zielorientierte Verhandlungsweise
in den letzten Wochen, hat schon darauf hingewiesen, dass unser Weg der
richtige ist. Auch ich glaube, dass wir den richtigen Weg eingeschlagen und gut
daran getan haben, nicht via Medien zu diskutieren und uns gegenseitig auszurichten,
was man will und was man vielleicht erreichen kann oder vielleicht auch nicht,
sondern zielorientiert darauf zugesteuert zu haben, dass der
Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird, dass die Arbeitsplätze gesichert
und neue geschaffen werden und dass vor allem auch eine Entlastung der unteren
und mittleren Einkommensschichten in etwa gleicher Größenordnung
stattfindet – all das, wie gesagt, ohne Gegenfinanzierung. Wir haben das
rasch und zügig abgewickelt und am Beginn des neuen Jahres beschlossen, und ich
bin eigentlich stolz darauf. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)