Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 47

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Ich habe mich gefreut, dass das eine Forschungskapazität wie Dr. Penninger gesagt hat.

Aber zurück zur Forschungslandschaft und zu den Rahmenbedingungen in Österreich: Wir haben dem attraktiven Anreizsystem noch eines draufgesetzt, indem wir die Aus­gaben für Forschung in den Jahren bis 2006 um nicht weniger als 1,2 Milliarden € zusätzlich erhöhen werden, und zwar im Rahmen der F&E-Offensive 600 Millionen €, dreimal 125 Millionen € im Rahmen der Nationalstiftung, davon 100 Millionen € fresh money, also neues Geld. Das sind 300 Millionen €. Dazu kommen dreimal 100 Millio­nen € für den Forschungsfreibetrag, 300 Millionen im Rahmen der Aktion 25/8.

Das sind 1,2 Milliarden €, und wenn man dieses Geld im wirtschaftsnahen Bereich rich­tig einsetzt und damit die Hebelwirkung erzielt, dann werden wir das von mir gesteckte beziehungsweise von uns mit betriebene Ziel hoffentlich erreichen, im Jahr 2006 eine Forschungsquote von 2,5 Prozent des BIP zu haben. Im Jahr 2010 sollen dies 3,0 Pro­zent sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

So ganz nebenbei gehört zu diesem Förderungsprogramm und zur Steuerreform natür­lich auch die Tatsache, dass wir neben dem angebotsseitigen Anreiz bezüglich Breit­bandzugänge auch eine nachfrageseitige Förderung schon beschlossen haben. Jetzt wird angebotsseitig auch noch eine Investition in der Höhe von 10 Millionen € getätigt, die durch die 10 Millionen € aus dem EU-Strukturförderungsprogramm und die 10 Mil­lionen € von Seiten der Länder 30 Millionen € ausmachen soll. Diese soll insbesondere in ländlichen Gebieten das schnelle Internet, die Breitbandinitiative unterstützen. Damit beweisen wir, dass wir nicht nur die Ballungsräume, sondern auch die ländlichen Ge­biete, wo viele Kleinunternehmer das brauchen – Ein-Mann-, Zwei-Mann-Betriebe –, im Auge haben, diese ebenfalls fördern wollen, also nicht vergessen.

Meine Damen und Herren! Die Bauinvestitionen haben wir im Zuge der interessanten Debatte in der Aktuellen Stunde heute schon behandelt. Es bleibt mir daher nur noch zu sagen, dass im Jahre 2003 in den Ausbau der Schiene 850 Millionen € investiert wurden – das ist so viel wie nie zuvor! –, in den Ausbau der Straße 1 Milliarde € – auch das ist so viel wie nie zuvor! –, und das Schönste an dem Ganzen ist, dass wir heuer, im Jahre 2004, mit insgesamt 2,1 Milliarden € eine Steigerung von 23 Prozent errei­chen werden, und zwar neben der Steuerreform und all den Maßnahmen wie der Sanierung des Budgets. – Das soll uns zuerst einmal jemand in Europa nachmachen! Österreich braucht den Vergleich nicht zu scheuen, sondern vielmehr macht er uns wirklich stolz, auch was den Investitionsbereich betrifft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe in der Debatte im Rahmen der Aktuellen Stunde, die heute in der Früh stattgefunden hat, schon erwähnt, dass wir auch bemüht sind, internationale Zuschüsse zu bekommen, Kofinanzierungen für wichtige Infrastruk­turprojekte zu erreichen. Ich habe in diesem Zusammenhang die 12,27 Milliarden € er­wähnt, die für fünf Programme im Rahmen der so genannten Transeuropäischen Netze bewilligt worden sind. Das sind Investitionen, die sich auch auf den Wirtschaftsstandort Österreich und auf die Arbeitsplatzsituation in Österreich positiv auswirken werden.

Wir haben in letzter Zeit auch hier im Hohen Haus über die internationale Problematik, die natürlich auch an uns nicht vorbeigeht, diskutiert. Lassen Sie mich heute sagen, dass es Studien gibt, laut welchen jede Milliarde, die in einem Land in die Infrastruktur investiert wird, etwa 14 000 bis 18 000 neue Arbeitsplätze bringt. (Abg. Gradwohl: Warum investiert ihr dann nicht mehr?) Auch das ist zu berücksichtigen! So gesehen ist das eine weit blickende, gute Maßnahme, wenn man diese Investitionen erhöht und damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

 


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