Ich bin überzeugt davon, dass wir auf dem
richtigen Weg sind, und wenn Ihnen das der Verkehrsminister sagt, dann hat das
besondere Bedeutung. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der
ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Seien Sie mir
nicht böse, wenn ich abschließend wieder zitiere, und zwar einen amerikanischen
Politiker, der zum Thema „Steuern“ einmal sehr trefflich sagte: Wir können die
Besteuerung niemals populär, aber wir können sie fair machen! – Diese
Bundesregierung ist dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
10.51
Präsident Dr. Andreas Khol: Ich danke dem Herrn Vizekanzler für seine Ausführungen.
Wir gehen nun in die Debatte über beide Erklärungen ein. Die Redezeit ist beschlossen und bekannt.
Zu Wort gemeldet ist als Erster Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Wunschredezeit: 12 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.
10.51
Abgeordneter
Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident!
Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die
lang versprochene Steuerreform, zweimal verschoben, soll nun im Jahr 2005
Wirklichkeit werden, und man kann nach all dem, was hier präsentiert wurde,
resümierend feststellen: Diese Steuerreform kommt zu spät (Abg. Steibl: Die SPÖ kommt zu spät! – weitere Zwischenrufe
sowie ironische Heiterkeit bei der ÖVP), bringt zu wenig und ist eine
vertane Chance für die österreichische Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)
In Zeiten des größten Wirtschaftseinbruches, wo es dringend notwendig gewesen wäre, die Einkommen zu stärken, wo es dringend notwendig gewesen wäre, die Investitionen zu erhöhen, hat die Bundesregierung immer gesagt: Wir können die Steuerreform nicht machen, weil wir sie uns nicht leisten können! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Jetzt legt diese Bundesregierung eine Steuerreform vor und sagt: Der Vorteil dabei ist, dass es keine Gegenfinanzierung gibt!
Dazu möchte ich sagen: Dieser Vorteil wird nur von sehr kurzer Dauer sein, denn der Effekt einer Steuerreform ohne Gegenfinanzierung liegt auf der Hand, nämlich: Sie werden das Budgetdefizit ganz bewusst erhöhen! Daher gibt es keine wirtschaftliche Begründung für diese Steuerreform, sondern nur eine wahlpolitische Begründung. Doch das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Nach den „wunderbaren“ Lobeshymnen, die wir uns vorhin von Ihnen haben anhören dürfen, sollten wir nun zu den Fakten kommen.
Der Herr Bundeskanzler hat uns erzählt, welche Unternehmungen jetzt großartig investieren werden. (Bravoruf bei der ÖVP.) Nur ein Beispiel, damit man den Wahrheitsgehalt seiner Aussage überprüfen kann: Die voestalpine hat vor vier Jahren ihr Investitionsprogramm „Voest 2010“ gestartet und hat Millionen und Abermillionen Euro investiert. Sie ist bereits bei der dritten Ausbaustufe ihrer Investitionen angelangt, und sie setzt die Investitionen, die sie vor vier Jahren begonnen hat, ganz konsequent fort. Auf Grund Ihrer Körperschaftsteuersenkung wird in Linz kein einziger Euro mehr investiert werden. – Lügen Sie die Leute nicht dauernd an, Herr Bundeskanzler! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Gusenbauer, der Vorwurf der Lüge wäre ein Grund für die Erteilung eines Ordnungsrufes. Ich nehme an, Sie wollen diesen Vorwurf zurücknehmen.