Mag. Molterer: Das haben Sie sehr
gelobt! Das haben Sie begrüßt!) Wenn das alles ist, was Sie bisher paketiert haben, wenn Sie davon
erwarten, dass das auf dem Postweg höheres Wachstum bringt, dann gute Nacht! (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Im Bereich
Forschung und Entwicklung – das wissen Sie ebenso gut wie ich – ist
gemeinsames Ziel aller vier Parlamentsparteien: 2,5 Prozent bis zum
Jahr 2006. Das sind noch zwei Jahre, und es fehlt ein halber Prozentpunkt
des BIP. Das hört sich so wenig an, aber – nur für die Zuhörer – das
ist 1 Milliarde € pro Jahr! Und Sie schenken den
Kapitalgesellschaften einfach so 1 Milliarde durch Senkung der KöSt!? (Beifall
bei den Grünen und der SPÖ.)
Wissen
Sie, was ich gemacht hätte? Ich hätte gesagt: Okay, Leute, reden wir über die
Senkung der Körperschaftssteuer. Aber was ist mit eurem Beitrag für die
Forschungs- und Entwicklungsausgaben? Was ist zweitens mit dieser Kampagne der
Industriellenvereinigung gegen die Kyoto-Ziele? Stellt ihr das endlich ein
oder nicht? – Darüber hätte ich eine Vereinbarung mit der
Industriellenvereinigung getroffen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)
Die
Verwirklichung der Kyoto-Ziele, das heißt das Klimaschutzabkommen, kostet die
Industrie vielleicht 10 Millionen €
im Jahr, und sie bekommt 1 Milliarde €
im Jahr durch die Senkung der Körperschaftssteuer. Gibt es da irgendeine
Vereinbarung, dass das eine vielleicht auch berücksichtigt werden wird? –
Nein, die gibt es nicht. (Abg. Mag. Molterer:
Das stimmt ja nicht!)
Man fragt
sich schon, wie die Industriellenvereinigung jetzt mit einem gewissen Recht
sagen kann, diese 280 000 € – soweit wir heute wissen,
vielleicht wird es ja noch mehr – für die Homepage des Finanzministers
waren die best rentierende Investition in der Geschichte der
Industriellenvereinigung. Das steht fest, das kann ich nicht einmal bestreiten.
Solche Renditen gibt es sonst nirgends. (Beifall bei den Grünen und der
SPÖ.)
Sie, Herr
Kollege Molterer, haben heute so nebenbei angedeutet – gestern stand es
auch in der APA –, dass die Steuerbetrugsbekämpfung auch Teil dieses
Steuerreformprogramms sein wird. – Gut, schön, ich bin gespannt darauf
und unterstütze das natürlich zunächst einmal a priori. In Deutschland
wird der Steuerausfall allein bei der Umsatzsteuer durch systematischen
Steuerbetrug auf 20 Milliarden € geschätzt. Bei der üblichen
Umrechnung bedeutet das 2 Milliarden € in Österreich. Selbst nur die
Hälfte davon ist immer noch 1 Milliarde €.
Hinter
mir sitzt aber auch jemand, der seit sieben Monaten jede Aufklärung darüber
schuldig bleibt, wie er es mit seinen steuerpolitischen Erklärungen hält, mit
seinen eigenen
Steuererklärungen und mit den Steuererklärungen des „Vereins der Freunde des
Weihrauchs für Karl-Heinz Grasser“. (Beifall bei den Grünen.) Seit
sieben Monaten warten wir auf eine Aufklärung dieser Affäre. Herr Kollege
Scheibner von der FPÖ! Karl-Heinz Grasser war einmal einer von Ihnen, aber das
kümmert Sie null.
Karl-Heinz
Grasser steht im Verdacht, persönlich Abgaben verkürzt zu haben, im Wege der
Vorträge bei Banken und anderen Institutionen, und dieser Verein, dessen Chef
bekanntlich sein Kabinettschef ist und dessen Rechnungsprüfer der höchste
Steuerbeamte des Finanzministeriums ist, ist schenkungssteuerpflichtig. (Abg. Wattaul: Sind Sie Richter?)
Das sagt die Mehrheit der Richter des Verwaltungsgerichtshofs, der
Steuerrechtler und so weiter, nur Herr Finz sagt, alles sei in Ordnung; Herr
Finz, der uns neuerdings als Kandidat für das Amt des Rechnungshofpräsidenten
serviert wird. (Abg. Dr. Puswald:
Um Gottes willen!)