Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 45. Sitzung / Seite 92

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Setzung von Schwerpunkten in der Bekämpfung des Steuerbetrugs

Anhebung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrages (von derzeit 75 € auf 100 €)

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Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sburny zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sburny –: Sie sind vorher verdrängt worden, vom Kollegen Pilz! So ist das bei den Grünen! Da verdrängen die Männer die Frauen!)

 


13.13

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Nein, nein! Bei uns gibt es ein anderes System als bei Ihnen! – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ich finde es bemerkenswert, mit welcher Unverfrorenheit der Sonderklasse die Mitglieder der Regierungsfraktionen hier behaupten, dass alle von dieser Steuerreform profitieren. (Staatssekretär Dr. Finz: Alle Steuerzahler!) – Alle Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das behaupten Sie ja auch immer.

Sie können uns da wirklich viel erzählen. Es ist immer schwierig, wenn das Fernseh­publikum solche Zahlen hört, denn man kann das ja so schnell nicht überprüfen. Manche können das jedoch: Was, glauben Sie, denken sich diejenigen, die jetzt gerade ihre Pension oder ihr Gehalt bekommen haben und sehen, dass sie im Jän­ner 2004 definitiv weniger haben als im Dezember 2003? Was, glauben Sie, denken sich die, wenn Sie hier behaupten, alle bekommen mehr? (Staatssekretär Dr. Finz: 2005! – Zwischenruf des Abg. Mag. Tancsits.) – Ja, nur Sie reden die ganze Zeit davon, dass alle davon profitieren. Die Leute glauben das ja! (Staatssekretär Dr. Finz: 2005!) – Ja, irgendwann. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich rede noch überhaupt nicht davon, dass die Leute über die Abgaben sowieso schon viel mehr zahlen, als sie bekommen, selbst jene, die vielleicht definitiv von der Reform profitieren werden, sondern ich rede davon, dass es wirklich dazu kommt, dass Leute definitiv weniger bekommen als vorher.

Dasselbe passiert mit den Unternehmen – sei es nun mit den kleinen Unternehmen, mit Personengesellschaften oder zum Beispiel auch mit Freiberuflern und Freiberufle­rinnen, denn von denen redet zum Beispiel überhaupt niemand mehr.

Bei der KöSt – bei der Körperschaftssteuer – erfassen Sie die großen Kapitalgesell­schaften und einen Teil der Personengesellschaften. Mit den nicht entnommenen Ge­winnen erfassen Sie – so behaupten Sie – alle Personengesellschaften, Einzelunter­nehmen, was nicht wahr ist, weil 47 Prozent keinen Gewinn machen, also von dieser steuerlichen Begünstigung nicht entnommener Gewinne überhaupt nicht profitieren können. Wovon Sie überhaupt nicht reden, sind die Freiberufler und Freiberuflerinnen, die nämlich weder von der Senkung der KöSt profitieren, noch von den nicht entnom­menen Gewinnen, weil sie dort ausgenommen sind. (Beifall bei den Grünen. – Staats­sekretär Dr. Finz: ... Einkommensteuer ...!)

Das heißt, Sie stellen halt einfach einmal Zahlen in den Raum. – Ob die richtig sind oder nicht, werden die Leute daran ermessen können, was sie herausbekommen. (Abg. Dr. Sonnberger: Gott sei Dank!) – Ja, Gott sei Dank – für wen, wird sich noch zeigen.

Ich möchte noch einmal auf die Gegenfinanzierung zurückkommen, weil Sie so stolz sind, dass Sie keine Gegenfinanzierung für Ihre Steuerreform vorgelegt haben. – Das ist ja der größte Schwindel! Es wird ja wohl wirklich niemand glauben, dass Sie keine Gegenfinanzierung brauchen, sondern die Frage ist nur, wo Sie das Geld hernehmen.


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